Matznetter: Regierung diskutiert ihr "Leitprojekt" Steuerreform lieber im Verborgenen

Öffentlichkeit von Expertenhearing im Ausschuss ausgeschlossen - Reform "insgesamt unausgegoren"

Wien (SK) Entgegen dem Vorhaben der Oppositionsparteien, das Expertenhearing zur Steuerreform im heutigen Finanzausschuss medienöffentlich durchzuführen, "diskutiert die Bundesregierung ihr ‚Leitprojekt' Steuerreform lieber im Verborgenen", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch ÖVP und FPÖ. Die Regierung habe selbst zwei Experten nominiert, mit Werner Doralt stehe zudem der Doyen des österreichischen Steuerrechts zur Verfügung - "eigentlich dürfte sich die Regierung nicht davor fürchten, was die Experten zu sagen haben", so Matznetter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es dränge sich der begründete Verdacht auf, "dass nicht nur die Steueramnestie schlecht war, sondern auch andere Teile der Steuerreform unausgegoren sind". Als konkretes Beispiel nannte der SPÖ-Abgeordnete die Gruppenbesteuerung. ****

Matznetter kritisierte, dass die Steuerreform im Jänner dieses Jahres "Husch-Pfusch" beschlossen wurde und die Regierung nun Angst davor habe, weiter über die Maßnahmen zu diskutieren. Die Folgekosten einzelner Maßnahmen werden laut dem SPÖ-Budgetsprecher weit über den von der Regierung angegebene liegen. Bei der erwähnten Gruppenbesteuerung, der geplanten steuerlichen Subventionierung von im Ausland befindlichen Gesellschaften, seien 100 Mio. Euro veranschlagt. "Laut Arbeiterkammer werden allein 30 größere Unternehmen dieses Volumen verbrauchen", so Matznetter. Schließlich müsse man davon ausgehen, dass "jedes Unternehmen so umstrukturieren wird, dass die Körperschaftssteuer in Österreich genau Null betragen wird". Etwas anderes anzunehmen sei absurd. Abschließend unterstrich der SPÖ-Abgeordnete, dass es sich "um eine Steuersenkung und ganz sicher um keine Strukturreform" handle. Kernstück der Reform seien Steuergeschenke für Großunternehmer. (Schluss) ns/mm

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