Gusenbauer: Bundeskanzler muss gesundheitspolitischen Dilettantismus endlich stoppen

Krise in der medizinischern Versorgung droht

Wien (SK) "Es ist ungeheuerlich, mit welch unverantwortlicher Leichtfertigkeit die Gesundheitsministerin eine ernsthafte Krise der medizinischen Versorgung herbeiführt", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Der früheren ÖVP-Generalsekretärin geht es offenbar ausschließlich um parteipolitische Einflusszonen, nicht aber am die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung", sagte Gusenbauer. ****

Angesichts dieses "gesundheitspolitischen Dilettantismus" sei der Bundeskanzler nun gefordert, aktiv zu werden. "Schon jetzt erwachsen dem Steuer- und Beitragszahler nicht zu verantwortende wirtschaftliche und gesundheitspolitische Schäden. Der Laissez-faire-Kurs der Gesundheitsminister vergrößert dies noch zusätzlich. Es war die ÖVP, die in ihrer Ministerratsvorbesprechung die entsprechenden Direktiven für ihre Funktionäre im Hauptverband ausgegeben hat. Es ist daher nun am Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden, diese Eskalationsstrategie gegenüber der Wiener GKK zurückzunehmen", forderte der SPÖ-Vorsitzende.

Wie überhaupt zu bemerken sei, dass der Bundeskanzler in Fragen der Gesundheitsreform "seit Monaten abgetaucht" sei. "Der von ihm im vorigen Jahr gestartete Reformdialog zur Gesundheitsreform ist mittlerweile aufgrund vollkommener Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierung sanft entschlummert", so Gusenbauer. "Stattdessen ergeht sich die ÖVP in parteipolitischen Scharmützeln, die zu einer Verpolitisierung des Gesundheitssystems führen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung akut gefährden."

Ständige Baustelle Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik werde besonders "deutlich, dass der Regierung nachhaltige Reformperspektiven vollkommen fehlen". Mit den Ambulanzgebühren habe dieses unrühmliche Kapitel schwarzblauer Gesundheitspolitik begonnen, mit der unendlichen Geschichte um die Chipcard wurde es fortgesetzt und mit der Aufhebung der Hauptverbands-Struktur durch den VfGH wurde dieses Bild abgerundet. "Der parteipolitische Feldzug gegen die Wiener GKK ist nun das vorerst letzte Kapitel in dieser Serie gesundheitspolitischen Versagens", bilanzierte der SPÖ-Vorsitzende. "Dass nun auch in der ÖVP und in der Koalition dissidente Meinungen zu diesem verantwortungslosen Kurs unüberhörbar werden, ist nicht anders zu erwarten gewesen".

"Wie dringend etwa eine rasche verfassungskonforme Struktur für den Hauptverband nötig ist, zeigt die schockierende Verantwortungslosigkeit, mit der die jetzt dort agierenden ÖVP-Funktionäre die Interessen der Versicherten missachten", sagte Gusenbauer. "Es stellt sich als äußerst verhängnisvoll heraus, dass im Hauptverband nur noch weisungsgebundene Beamte und Kammerfunktionäre die Anliegen von Millionen ASVG-Versicherten vertreten. Das konnte und das kann nicht gut gehen", schloss Gusenbauer. (Schluss) hs

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