Darabos: "Heinz Fischer mit dem Siegeszug durch Österreich"

Darabos kritisiert Demokratieverständnis von Ferrero-Waldner -Stimmzettelmarkierung für Ferrero-Waldner Kavaliersdelikt

Wien (SK) "Heinz Fischer wird in dieser Woche, in der es
darum geht, noch die Unentschlossenen davon überzeugen, dass er der bessere Bundespräsident für Österreich ist, mit dem Österreich-Express durch das ganze Land reisen", kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Kampagnenleiter Norbert Darabos am Montag in einer Pressekonferenz an. Der Österreich-Express sei nicht, so wie von der ÖVP behauptet, ein "Schlafwagen", sondern ein "Siegeszug", betonte Darabos. Darabos ist fest davon überzeugt, dass Heinz Fischer am Sonntag die Bundespräsidentenwahl gewinnen und "als Erster ins Ziel gehen wird". Scharfe Kritik übte Darabos daran, dass ÖVP-Kandidatin Ferrero-Waldner in der TV-Konfrontation mit Heinz Fischer das Markieren von Stimmzetteln gut geheißen hat. Dies sei demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern "aufs Schärfste abzulehnen". "Wenn das das Demokratieverständnis von Ferrero-Waldner ist, dann Gute Nacht, Österreich." ****

"Stimmzettelmarkierungen sind Mittel, um das geheime Wahlrecht aufzuweichen und auszuhöhlen. Ich wünsche mir keine Bundespräsidentin, die in dieser Frage nicht sattelfest ist, ganz im Gegenteil, die in dieser Frage auch noch Stimmen-Markierer in Schutz nimmt", kritisierte Darabos. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer zeigen die Aussagen von Ferrero-Walnder, dass diese in Fragen der Demokratie und der Verfassung "nicht sattelfest ist". Wenn Ferrero-Waldner das Markieren von Stimmzetteln als "Kavaliersdelikt" abtue, dann sei sie für das Amt des Bundespräsidenten nicht geeignet, bekräftigte Darabos.

Neben dem Amtsverständnis werden die Themen Neutralität, soziale Gerechtigkeit und Machtausgleich in dieser Woche im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, informierte Darabos. Darabos wies dabei darauf hin, dass Heinz Fischer sich immer zur Neutralität bekannt habe und in dem Wahlkampf der einzige sei, der für die Beibehaltung der Neutralität steht. Ferrero-Waldner habe sich im Gegensatz dazu in den letzten Jahren des öfteren für ein Abgehen von der Neutralität und für einen NATO-Betritt ausgesprochen. Auch die jetzige Linie von Ferrero-Waldner - innerhalb Europas solidarisch, außerhalb neutral - sei kein Bekenntnis zur Neutralität. Weiters betonte Darabos, dass Heinz Fischer immer für soziale Gerechtigkeit eingestanden sei, hingegen habe Ferrero-Waldner die unsozialen Maßnahmen der letzten Jahre wie Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung oder Pensionskürzungsreform mitbeschlossen und mitgetragen.

Neben Dutzenden kurzen Aufenthalten wird Heinz Fischer in diesen drei Tagen noch an zwölf (inklusive 2x Wien) Stationen ein dichtes Programm bestreiten, teilte Darabos mit. Bei jeder Station absolviert Fischer ein umfangreiches Programm, bei dem er mit Tausenden Wählerinnen und Wählern in Dialog treten wird. Die Fahrt beginnt in Wien, führt über Niederösterreich in die Steiermark (Aufenthalt:
Bruck/Mur), nach Kärnten (Aufenthalt: Klagenfurt, Spittal, Villach), nach Vorarlberg (Aufenthalt: Bregenz), weiter nach Tirol (Aufenthalt:
Innsbruck), nach Salzburg (Aufenthalt: Salzburg-Stadt), nach Oberösterreich (Aufenthalt: Linz), nach Niederösterreich (Aufenthalt:
Amstetten, St. Pölten) und endet wieder in Wien.

"Heinz Fischer wird in den letzten Tagen des Wahlkampfes mit dem Österreich-Express durch das ganze Land fahren und bis zum letzten Tag um jede einzelne Wählerstimme kämpfen", so Darabos. Dies sei ein Signal, dass Heinz Fischer auf die Menschen zugehe und den Kontakt suche. In den letzten drei Monaten seien die Bürgerkontakte maximiert werden, so der Kampagnenleiter, Fischer könne viel mehr Kontakte mit den Bürgern aufweisen als Ferrero-Waldner.

Angesprochen auf das morgige Hearing der FPÖ betonte Darabos, dass Heinz Fischer "keinen Millimeter" von seinen Positionen abgehen und sich nicht anbiedern werde. Fischer werde aber den Wählern der FPÖ ein Angebot machen, ihn bei den Wahlen zu unterstützen. (Schluss)ps

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