Lopatka: SPÖ soll Bevölkerung nicht unnötig verunsichern

Neuer Kassenvertrag wird rechtzeitig beschlossen werden

Wien, 17. April 2004 (ÖVP-PK) "Die SPÖ soll endlich mit ihrer künstlichen Panikmache aufhören und im Zusammenhang mit dem Wiener Kassenvertrag die Bevölkerung mit ihrer Gräuelpropaganda nicht unnötig verunsichern", forderte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär, Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Der neue Kassenvertrag wird nach den notwendigen Verhandlungen und nach sorgfältiger Prüfung zeitgerecht beschlossen werden, ein vertragsloser Zustand wird daher nicht eintreten." ****

Es sei typisch für die SPÖ, dass sie ohne Skrupel versuche, der Bevölkerung Angst zu machen, so Lopatka. "Unsere Pflicht ist es allerdings, einen für Beitragszahler und Ärzte finanzierbaren Vertrag zu verhandeln." Lopatka bezeichnete das Stimmverhalten der VP-Vertreter im Hauptverband als "verantwortungsvoll und im Sinne der Patienten". Man könne nicht jahrelang dabei zusehen, wie die Wiener Gebietskrankenkasse "ihre Hausaufgaben nicht macht und die Defizite jedes Jahr steigen".

Lopatka zeigte sich zuversichtlich, dass der neue Vertrag noch vor dem Sommer beschlossen wird. Niemand habe Interesse an einem vertragslosen Zustand. "Ich vertraue auf die Verantwortlichen im Hauptverband, dass klug und besonnen über diesen Vertrag verhandelt wird und man zu einem Ergebnis kommt, das im Sinne von Patienten und Ärzten ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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