Khol: Südtirol bleibt für Österreich eine europapolitische Priorität

Nationalratspräsident bei der Landesversammlung der SVP

Wien (OTS) - Auch mit der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung
der EU und mit der neuen EU-Verfassung bleibe Südtirol eine "europapolitische Priorität für Österreich", erklärte heute Nationalratspräsident Andreas Khol bei der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in Meran. Khol nimmt an der Versammlung in seinen Funktionen als Nationalratspräsident und als Obmann des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrats teil.

Österreich werde nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel von EU-rechtlichen Argumenten die Südtirolautonomie "ausgehebelt wird", unterstrich Khol in seiner Grußadresse an die Delegierten. Dies gelte auch für die Frage der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die laut Khol ein "Eckstein der Autonomie und eine Voraussetzung dafür ist, dass die Südtiroler Herren im eigenen Haus bleiben". An der Substanz dürfe nicht gerüttelt werden. Österreich habe sich, in ständigem Kontakt mit den Südtirolern, auf europäischer Ebene intensiv um eine Entschärfung und Lösung dieser Angelegenheit bemüht und werde dies, falls nötig, auch weiter tun, betonte Khol und hielt fest: "Die Südtirolautonomie hat für ganz Europa Vorbildcharakter.

Khol erläuterte außerdem, dass im so genannten Österreich-Konvent derzeit über eine neue österreichische Bundesverfassung beraten wird. In diesem Zusammenhang will der Nationalratspräsident gemeinsam mit dem Konvent-Vertreter des Landes Tirol, Landtagspräsident Helmut Mader, eine geeignete Form suchen, die Rolle Österreichs für Südtirol in der Verfassung zu verankern.

Österreich möchte sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einmischen, es stehe ihm auch kein Urteil über das in Verhandlung stehende Verfassungsgesetz über die Föderalisierung Italiens zu, führte der Nationalratspräsident weiter aus. Man werde aber die Diskussion über jene Bestimmungen, die die Südtirolautonomie berühren, genau verfolgen und gegebenenfalls aktiv werden. "Wir teilen die Besorgnis Südtirols über die Ergebnisse der 1. Lesung des Verfassungsgesetzes im italienischen Senat", machte Khol deutlich. Der vorliegende Text widerspreche teilweise den in der Streitbeilegungserklärung von 1992 festgelegten Vereinbarungen. Österreich würde aber nur dann aktiv werden, wenn es von Südtiroler Seite darum ersucht werde, sagte Khol.

Khol ging in seiner Grußadresse auch auf die Chancen ein, die für Österreich und für Südtirol mit der Erweiterung der EU verbunden seien. Es entstehe eine neue wirtschaftliche und politische Wachstumszone. "So wie wir heute die Brennergrenze nicht mehr spüren, so werden die Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn zunehmend unspürbar", stellte Khol fest.

Bei der Landesversammlung der SVP wird auch ein neuer Parteiobmann gewählt. Präsident Khol sprach dem scheidenden Obmann Siegfried Brugger den Dank der Republik aus. Aus österreichischer Sicht sei der gesicherte Fortbestand einer starken und geeinten Sammelpartei, die auch gegenüber Rom die Angelegenheiten der Minderheit mit Stärke und Glaubwürdigkeit vertreten kann, auch in Zukunft von herausragender Bedeutung, betonte Präsident Khol.

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