Darabos: ÖVP und FPÖ begeben sich auf demokratiepolitisch höchst bedenkliches Terrain

Markierung von Stimmzetteln für Regierungsparteien etwas ganz Normales

Wien (SK) Es sei unglaublich, dass sich jetzt im Wahlkampf um
das höchste Amt des Staates Politiker aus den Reihen von ÖVP und FPÖ zu Wort melden und nichts dabei finden, wenn Stimmzettel markiert werden, zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos empört. Die geheime Wahl sei das wichtigste Ausdrucksmittel in einer Demokratie, die Gesinnung, die hinter den Aussagen von Khol, Haider und Haubner, steckt "ein Wahnsinn", wies Darabos die Wortmeldungen der genannten Vertreter aus ÖVP und FPÖ scharf zurück. Dies sei nicht die Demokratie, die sich die österreichische Bevölkerung und Heinz Fischer wünschen, wo die Markierung von Stimmzetteln als etwas ganz Normales hingestellt werde, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Darabos ist die von den Koalitionsparteien jetzt angezettelte Diskussion "entlarvend". Offensichtlich sei dies ein weiterer Versuch von ÖVP und FPÖ, die Republik "in Geiselhaft zu nehmen", verwies der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf das Vorgehen der beiden Parteien im Bereich der Sozialversicherung oder beim ORF. Die Regierungsparteien würden sich damit auf ein "demokratiepolitisch höchst bedenkliches Terrain" begeben, so Darabos. Es sei daher höchste Zeit, dass in Österreich ein Diskussion über Demokratie geführt wird, forderte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ps

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