Ellmauer: Miteinander und nicht über die Medien reden

Betreuungsplätze auf nahezu 11.000 gesteigert

Wien, 16. April (ÖVP-PK) "Die erneuten Vorwürfe der NGOs, es gebe keine wahrnehmbaren Schritte, die Situation bei der Suche von Betreuungsplätzen für Asylwerber zu verbessern, entsprechen nicht der Realität", so ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg.z.NR Matthias Ellmauer heute, Freitag. Durch einen Blick auf die aktuellen Zahlen sei dieser Vorwurf leicht zu entkräften. ****

"Die Anzahl der Betreuungsplätze für Asylwerber hat sich von 2.200 im Jahr 2000 auf nahezu 11.000 Plätze gesteigert. Jedes Quartier, das uns genannt wird und die Voraussetzungen erfüllt, wird genommen", so Ellmauer, der auch festhielt, dass das Innenministerium die NGOs und Länder bei der Quartiersuche unterstütze. "Mit 1. Mai 2004 tritt die Grundversorgungsvereinbarung nach Art.15aB -VG in Kraft. Sie stellt einen großen Schritt zur Anpassung des Betreuungsrechts an die mit 6. Februar 2005 in Kraft tretenden EU-Normen dar. Durch die Novellierung des Bundesbetreuungsgesetzes wird bereits mit 1. Jänner 2005 sämtlichen einschlägigen EU-Normen entsprochen. Ab 1. Mai gibt es die gemeinsame Verantwortung von Bürgermeistern, Gemeinden, Ländern und Bund für die Flüchtlingsbetreuung." Gemeinsam mit den NGOs bemühe man sich laufend um weitere Quartiere, aber man müsse auch klar sagen: Wenn es keine Quartiere gibt, dann kann auch niemand aufgenommen werden. "Für die Zukunft hoffe ich auf gemeinsame Gespräche. Wir sollten miteinander reden anstatt über die Medien zu kommunizieren", so Ellmauer abschließend.

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