KHOL: VERBOT DER BESCHRIFTUNG EINES STIMMZETTELS EXISTIERT NICHT

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol erklärte heute aus aktuellem Anlass gegenüber der Parlamentskorrespondenz, dass es weder in der Bundesverfassung noch in der Geschäftsordnung des Nationalrats ein Verbot gibt, Stimmzettel mit Zeichen zu versehen. "Die Frage, ob ein Stimmzettel durch Beifügung eines schriftlichen Zusatzes einen Wahlvorgang nichtig macht und die Wahl daher zu wiederholen ist, ist nach dem Geschäftsordnungsgesetz und der Praxis der vorsitzführenden Präsidenten zu beurteilen. Keine Bestimmung der Geschäftsordnung verbietet das Beschriften von Stimmzetteln bei einer geheimen Wahl. Es ist daher Praxis, derartige Stimmzettel als gültig anzusehen. Dem Vorwurf der Nichtigkeit kann schon deswegen nichts abgewonnen werden, weil es damit jedem an der Wahl teilnehmenden Abgeordneten möglich wäre, einen Wahlvorgang hinfällig zu machen. Die Geschäftsordnung darf aber nicht so ausgelegt werden, dass sie zu einem absurden Ergebnis führt. Die Rechtslage ist klar: Nichtigkeit ist nicht anzunehmen, ein Verbot der Beschriftung eines Stimmzettels existiert nicht", sagte Khol.

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