AK Muhm: Regierung lässt Arbeitnehmer bei der EU-Erweiterung in Stich

Gesetz gegen illegale Schwarzunternehmer ist überfällig

Wien (AK) - Als "völlig unverständliche Bagatellisierung des illegalen Schwarzunternehmertums, das Österreich jedes Jahr viele hundert Millionen Euro kostet", kritisiert AK Direktor Werner Muhm die heutige Wortmeldung des VP-Wirtschaftsprechers zur bevorstehenden EU-Erweiterung. "Die illegalen Schwarzunternehmer kommen nicht erst mit der EU-Erweiterung, die illegalen Schwarzunternehmer sind schon da", sagt Muhm, "mit der Erweiterung kommen zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland, die diese Schwarzunternehmer ausnützen können - und die Regierung tut nichts, um ihnen das Handwerk zu legen." Der Schaden, den diese organisierte Sozialbetrüger schon jetzt verursachen ist enorm: Allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse beträgt der von Schwarzunternehmern am Bau verursachte Beitragsrückstand 160 Millionen Euro. Tatsache ist: In Deutschland gibt es 5.000 Kontrollore gegen Schwarzunternehmer, in Österreich gibt es trotz Aufstockung 186. In Deutschland macht die maximale Geldstrafe 500.000 Euro aus, in Österreich nur einen Bruchteil. "Seit dem Sommer liegt auch in Österreich ein Gesetz, das den organisierten Sozialbetrügern das Handwerk legen würde, beschlussreif im Parlament", sagt Muhm,"wir bräuchten es jetzt mit der Erweiterung dringender denn je." Zentrale Forderung der AK: Sozialbetrug muss strafrechtlich verfolgt werden und Generalunternehmer müssen für ihre Subunternehmer haften. Muhm: "Wenn die Erweiterung, wie der VP Wirtschaftssprecher behauptet, keine Probleme bringt, kann ja auch ein Gesetz gegen Schwarzunternehmer mit einer solchen Generalunternehmerhaftung kein Problem sein."

Rückfragen & Kontakt:

Christian Spitaler
AK Wien Kommunikation
Tel.: (+ 43-1) 501 65-2152
mobil: (+ 43) 664 45 43 43 6
akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0005