ÖOG vermisst die sicherheitspolitische Realität in der Diskussion!

Österreichische Offiziersgesellschaft fordert auf, sich endlich betreffend Neutralität der Realität zu stellen

Wien (OTS) - Es ist erstaunlich, zu welchen politischen
Verrenkungen die zur Staatsreligion erhobene Neutralität führt. Dabei ist die Realität ganz einfach und den Österreicherinnen und Österreichern mittlerweile auch weitgehend bekannt.
Österreich hat bei seinem EU-Beitritt keinerlei Neutralitätsvorbehalt angemeldet und sich zur vollen Mitwirkung an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verpflichtet. Dazu wurde auch die österreichische Bundesverfassung um den Artikel 23f ergänzt, der dies ermöglicht.
Die heutigen Risiken, Gefahren und Bedrohungen können durch keinen Staat allein bewältigt werden. Österreich will daher seine Sicherheit primär im Rahmen der EU gewährleisten. Es ist daher wohl logisch, dass man sich in diesem Falle der gegenseitigen Unterstützung versichert und diese im Bedarfsfall auch leistet - gelebte Solidarität eben!
Österreich will wie bisher einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. In der Isolation wird das schwer möglich sein, zumal die Außen- und Sicherheitspolitik in den wichtigsten Bereichen auf EU-Ebene festgelegt wird. Die volle Mitwirkung an der Verteidigungspolitik wird nur eine logische Konsequenz dieser Entwicklung sein. Deshalb wird Österreich nur bedingt auswählen können, an welcher Art von Einsätzen es teilnimmt.
In all diesen Fällen ist Neutralität bestenfalls ein Schlagwort, aber kein taugliches, sondern ein eher hinderliches Konzept. Es ist aus Sicht der ÖOG betrüblich, dass diese Fakten in der Diskussion nicht offen ausgesprochen oder sogar bewusst anders dargestellt wurden. Das ist kein ermutigendes Signal für Innovation in einem politischen Amt.

Darüber hinaus war einzig Frau Bundesminister Ferrero-Waldner der Oberbefehl über das Bundesheer eine Erwähnung wert. Präsidentschaftskandidat Fischer wollte über dieses bedeutende sicherheitspolitische Instrument nicht einmal ein Wort verlieren -schade!

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