Mitterlehner: Tumpel verunsichert mit Fehlinformationen Bevölkerung

Objektive Interessensvertretungspolitik gefragt

Wien, 16. April 2004 (ÖVP-PK) "Die heutigen Aussagen von AK-Präsident Tumpel zur bevorstehenden EU-Erweiterung sind ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ-dominierten Teile der Arbeiterkammer mit Fehlinformationen agieren und damit die Bevölkerung verunsichern", so ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg.z.NR Dr. Reinhold Mitterlehner heute, Freitag. ****

Die Befürchtungen Tumpels, durch die EU-Erweiterung drohe dem Wirtschaftsstandort Österreich ein Ansturm von "Scheinselbstständigen" und Schwarzunternehmern, sei völlig unbegründet, so Mitterlehner. "Generell ist zu sagen, dass die Dienstleistungsfreiheit im Bau und Baunebengewerbe während der Übergangsfristen nicht gilt", für Einzelunternehmen gelte jedoch Folgendes:

  • Nicht jeder, der sich als Selbstständiger bezeichnet, ist ein Selbstständiger. Wer Selbstständiger ist, bestimmt sich nach österreichischem Recht. Diesbezüglich allenfalls großzügigeres Recht des Herkunftsstaates ist für eine Tätigkeit in Österreich unmaßgeblich.
  • Weiters macht sich ein österreichischer "Auftraggeber", der "Scheinselbstständige" beschäftigt, wegen illegaler Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz strafbar, denn es gilt nicht die Bezeichnung als Selbstständiger, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform der Tätigkeit: Wer Arbeitsleistungen entgegennimmt, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis erbracht werden, ist Arbeitgeber und hat die entsprechenden Pflichten einzuhalten.
  • Werden bei Kontrollen solche "Scheinselbstständigen" betreten, riskiert der österreichische Auftraggeber die hohen Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (bis zu 100.000 Euro).
  • Auch der Einmannselbstständige hat die österreichische Gewerbeordnung einzuhalten. Das Baugewerbe ist streng reglementiert. Es ist eine Gleichachtung (Befähigungsnachweis!) erforderlich.

"Als Präsident einer überparteilichen Interessensvertretung sollte Tumpel eine umfassende und objektive Interessensvertretungspolitik betreiben", so Mitterlehner abschließend.

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