Kadenbach: VP-Karner wieder einmal an der falschen Adresse

Mieses parteipolitisches Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Bevölkerung

Korrektur zu OTS_20040416_OTS0166

St. Pölten, (SPI) - "VP-Karner wendet sich nicht nur schon wieder an die falsche Adresse, sondern er betreibt auch ein mieses parteipolitisches Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung", kommentiert Niederösterreichs Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach heutige Aussagen Karners zur VP-Aktion rund um die geplante Sondermülldeponie nächst der Gemeinden Wolfsthal und Berg. Karner soll seinen VP-Landesrat Wolfgang Sobotka oder seinen Landeshauptmann Erwin Pröll, der ja zudem den einschlägigen Bescheid ebenso positiv mitgetragen hat, anweisen, die bereits erteilte Genehmigung für die Sondermülldeponie wieder zurückzuziehen - dann haben wir keine Probleme mehr. In Wahrheit ist es aber leider so, dass einzig und allein die VP-Wirtschaftslobby diese Deponie will und deren Errichtung betreibt", so Kadenbach, die auf folgende Medienberichte im Zusammenhang mit der Bewilligung der Sondermülldeponie verweist:

"Niederösterreichische Nachrichten" Nr. 43/21.10.1998
Ressort: BEZIRK BRUCK
……. Schließlich hat das Land einen positiven Bescheid erlassen. Aus rein rechtlichen Gründen konnte man nicht anders, beteuert man aus dem Büro des zuständigen Landesrates, Wolfgang Sobotka. Man habe aus taktischen Gründen aber genau bis zum letztmöglichen Tag zugewartet, andernfalls der Betreiber beim Europäischen Gerichtshof hätte vorstellig werden können. Man wollte den Ball nicht aus der Hand geben...

"Kurier" vom 14.10.1998
Ressort: Chronik
…… Die Genehmigung des 400.000-Tonnen-Giftmüllbergwerks im Gebiet der Gemeinden Wolfsthal und Berg (Bezirk Bruck/Leitha) durch die NÖ-Landesregierung ruft naturgemäß unterschiedliche Reaktionen hervor: Während sich ein Sprecher der Bau-Holding Hans Peter Haselsteiners, die hinter dem Projekt steht, unverhohlen freut, sind Initiativen und Lokalpolitiker entsetzt. Umweltlandesrat Wolfgang Sobotka wollte den Bescheid seiner Behörde hingegen nicht kommentieren……..

"Niederösterreichische Nachrichten" vom 6.9.2000/Nr. 36
Ressort: BEZIRK BRUCK
…… Laut Bescheid vom 21. August 2000 wurde nun dem Ansuchen zur Errichtung und dem Betrieb einer Untertagedeponie auf dem Gemeindegebiet von Wolfsthal und Berg stattgegeben. Die Reaktionen in den betroffenen Gemeinden waren natürlich dementsprechend heftig. "Das war ein großer Schock für uns, nachdem Landeshauptmann Pröll 1992 noch versichert hatte, dass sicher keine Deponie gebaut werden wird", so Wolfsthals Bürgermeister Hoffmann. ……..
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