LR Josef Ackerl: Nur 62 erfüllte Integrationsvereinbarungen in OÖ seit 2003

Kritik an weiterem Flop der Bundesregierung

Ein weiterer Flop der schwarz-blauen Bundesregierung reiht sich in die lange Liste an "unsinnigen Vorhaben", wie zum Beispiel Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, Pensionsreform,... - ein. "Die von der schwarz-blauen Bundesregierung als Meilenstein der Integrationspolitik umschriebene "Integrationsvereinbarung" ist bis jetzt eher ein Rohrkrepierer, als ein Durchstarter" interpretiert Landesrat Josef Ackerl die nun vorliegenden Ergebnisse für Oberösterreich.

Mit 1.1.2003, also vor rund 16 Monaten, trat die Integrationsvereinbarung in Kraft. Alle Neuzuwanderer, die nach dem 1. Jänner 1998 nach Österreich gekommen sind, müssen binnen vier Jahren einen Deutsch-Integrationskurs absolvieren. Bei Nicht-Absolvierung werden in weiterer Folge Geldstrafen verhängt und die Niederlassungsbewilligung wird nicht verlängert. Nach vier Jahren müsste der Betroffene das Land verlassen. Allerdings hat die Bundesregierung nach zahlreicher Kritik aus Expertenreihen versucht, die Integrationsvereinbarung, vor allem durch umfangreiche Ausnahmeregelungen, zu entschärfen.

Seit 1.1.2003 wurden in Oberösterreich nur 1.983 Integrationsvereinbarungen eingegangen, von denen bis heute nur 62 auch erfüllt wurden. 10.952 Personen hingegen haben eine - teilweise temporäre - Ausnahme von der Erfüllung der Integrationsvereinbarung erhalten. "Angesichts dieser Zahlen frage ich mich wirklich nach der Sinnhaftigkeit dieser Regelung, vor allem wenn man auch den bürokratischen Aufwand der "Ausnahmenverwaltung" und Überprüfung ob eine Integrationsvereinbarung erfolgreich absolviert wurde, mit berücksichtigt", so Landesrat Josef Ackerl.

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