Cap zu TV-Konfrontation: Fischer punktete in allen Fragen zum Amtsverständnis Ut.: Fischer will Bundespräsident werden, Ferrero Außenministerin mit Sitz in der Hofburg sein

Wien (SK) Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap ging aus der gestrigen TV-Konfrontation klar hervor, dass Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer "in allen wesentlichen Fragen gepunktet und sich dem Bild des Bundespräsidenten entsprechend besser dargestellt hat". Untermauert werde dieser Eindruck durch eine IFES-Umfrage, die Fischer in allen wichtigen Themenbereichen vor Ferrero-Waldner sieht. "Deutlich geworden ist auch, dass Heinz Fischer Bundespräsident werden und Ferrero-Waldner Außenministerin bleiben will, denn nicht anders ist ihre Ankündigung, 70 Prozent ihrer Zeit im Ausland und nur 30 Prozent im Inland verbringen zu wollen, zu verstehen. Ferrero will Außenministerin mit Sitz in der Hofburg sein", so Cap Freitag in einer Pressekonferenz. ****

In seiner Nachbetrachtung der TV-Konfrontation gratulierte Cap eingangs dem ORF zu der "tollen Quote"; es habe sich gezeigt, dass in der Bevölkerung großes Interesse und eine große Bereitschaft, sich zu informieren, bestehe. "Schade, dass es nicht gelungen ist, die ÖVP-Kandidatin für mehrere Diskussionen zu gewinnen. Das Bedürfnis war und ist vorhanden", so Cap, der an Diskussionen und "discutare" auch nichts Zerstörendes finden kann; schließlich sei die Diskussion ein "ganz wesentliches Element der politischen Kultur" und "beste demokratische Tradition".

Durch die Ankündigung Ferreros, 70 Prozent der Zeit im Ausland verbringen zu wollen, sei der Eindruck entstanden, dass Ferrero-Waldner "am liebsten Außenministerin mit Sitz in der Hofburg" sein möchte. Dies entspreche sicher nicht dem Amt des Bundespräsidenten, denn dieser müsse sich im Land um die Sorgen und Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher kümmern, in innenpolitischen Konflikten vermitteln und sein soziales Gewissen einbringen. Fischer entspreche genau diesem Bild eines Bundespräsidenten, und der Präsidentschaftskandidat habe auch Recht, wenn er sagt, dass es nicht angehen könne, wenn jemand versucht, zwei Monate vor der Bundespräsidentenwahl die durch die Bundesregierung verursachten "Kollateralschäden" durch einzelne Hilfsaktionen und Wahlkampfgeschenke auszugleichen. Tatsache sei, dass Ferrero alle unsozialen Beschlüsse mitgetragen hat.

Der gf. SPÖ-Klubobmann sieht in Ferrero auch keineswegs eine "Anwältin der Frauen" - wäre sie dies, hätte sie nicht die Pensionskürzungen, die Frauen in hohem Maß treffen, mitbeschlossen und sie hätte in ihrem 2002 erschienenen Buch "Kurs setzen" nicht geschrieben: "Bei der Entlohnung der Erwerbsarbeit von Frauen ist eine weitgehende Verhältnismäßigkeit erreicht". Tatsächlich betragen aber in der Gruppe der unselbständigen Erwerbstätigen die mittleren Fraueneinkommen nur 67,2 Prozent der mittleren Männereinkommen.

IFES-Umfrage: Fischer klar vorne

Cap präsentierte des weiteren die konkreten Ergebnisse einer IFES-Umfrage nach der TV-Konfrontation. So führt Fischer in der Frage der "Glaubwürdigkeit" mit 43 Prozent vor Ferrero mit 37 Prozent, in der "Sattelfestigkeit in sozialen Fragen" mit 41 Prozent vor Ferrero mit 30 Prozent, in der Frage "Wer ist staatstragender?" mit 48 Prozent vor Ferrero mit 32 Prozent, beim Thema "Überparteilichkeit" mit 38 Prozent vor Ferrero mit 29 Prozent, beim Thema "Wer achtet mehr auf die Neutralität?" mit 57 Prozent vor Ferrero mit 21 Prozent und in der "Fähigkeit, zwischen Konfliktpartnern zu vermitteln" mit 47 Prozent vor Ferrero mit 37 Prozent. "In allen wesentlichen Punkten, die für das Amt eines Bundespräsidenten entscheidend sind, liegt Heinz Fischer vor Benita Ferrero-Waldner" - dies gehe aus den Zeitungskommentaren und Untersuchungen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute hervor; "und das ist letztendlich auch das Ergebnis einer Stimmung in der Bevölkerung", zeigte sich Cap überzeugt.

Kritik übte der gf. SPÖ-Klubobmann an der Position der Außenministerin zum Irak-Krieg. Zwischen Krieg und Frieden könne es keinen Mittelweg geben. Eine "Schwäche in der Außenpolitik" sei es auch gewesen, so wie Ferrero-Waldner österreichische Polizisten in den Irak schicken zu wollen - "dies wäre für Österreich eine in höchstem Maß schwierige Situation gewesen", so Cap, der fordert, dass sich Österreich weiterhin auf dem Boden der Neutralität bewegen muss.

Neben der Fähigkeit, zwischen Konfliktpartnern vermitteln zu können, müsse der Bundespräsident auch die Verfassung, die die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sei, schützen. Er, Cap, sei daher sehr froh, dass sich Fischer gestern in der Frage der markierten Stimmzettel bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten so sensibel gezeigt habe. Es dürfe zu keiner "Verwilderung der Sitten" kommen.

Zur Performance der Präsidentschaftskandidaten sagte Cap, dass Fischer immer authentisch, ehrlich und daher glaubwürdig gewesen sei. Für die Wählerinnen und Wähler sei es eine sehr emotionale Frage und Entscheidung, ob sie sich bei einem Bundespräsidenten sicher fühlen. "Wenn das Flugzeug Österreich ins Trudeln kommt und der Autopilot nicht funktioniert, muss er das Steuer übernehmen und das Flugzeug sicher zu Boden bringen; wir hoffen natürlich, dass dies nie passiert", so der gf. SPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss) cs

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