Grüne/Mandak: Steiermark verweigert Jugendlichen Mitbestimmung im Land

Grüne verlangen einheitliche Regelung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren

Wien (OTS) "Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, dass die Steiermark den Jugendlichen das Wahlrecht ab 16 Jahren für die Landtagswahlen verweigert," kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak. "Besonders bedenklich ist, dass nicht sachliche Argumente der Grund dafür sind, sondern ausschließlich parteipolitische Kleinkämpfe zwischen ÖVP und FPÖ. Schwarz-Blau handelt nach dem sattsam bekannten Motto: Gibst du mir nicht, geb ich dir nichts. Konkret: Wenn die einen die Briefwahl nicht bekommen, verhindern die anderen, dass die Jugendlichen ab 16 wählen dürfen. Der Anspruch der Jugendlichen auf politische Mitbestimmung bleibt dabei auf der Strecke", so Mandak.

"Es ist scheinheilig, wenn zuerst in Sonntagsreden das politische Engagement Jugendlicher gefördert und gelobt wird, aber denselben Jugendlichen das Wahlrecht verweigert wird," erklärt Mandak weiter. Angesichts derartiger Entscheidungen zeige sich einmal mehr, dass eine Österreichweite einheitliche Regelung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren notwendig sei. "Das muss in der neu gestalteten Verfassung verankert werden. Die Rechte der Jugend dürfen nicht weiter parteipolitischen Kleinkämpfen geopfert werden," meint Mandak abschließend.

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