SVA-Kopf: Sonderprüfung der SVA der Gewerblichen wegen zu großem wirtschaftlichen Erfolg?

Von Haupt und Waneck geforderte Sonderprüfung als Lehrveranstaltung für WGKK?

Wien (OTS) - "FPÖ-Staatssekretär Waneck wundert sich angeblich darüber, wie es der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gelingen kann, seit 1990 regelmäßig Überschüsse zu erwirtschaften, während die Wiener GKK allein 2003 einen Verlust von über 200 Millionen Euro gebaut hat. Um die Gründe für den großen wirtschaftlichen Erfolg der SVA zu erfahren, braucht es aber keine aufwendige Sonderprüfung - wir stehen dem Herrn Staatssekretär mit all unseren Experten auch so jederzeit gerne für Auskünfte zur Verfügung." Mit diesen Worten kommentierte der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes und Obmannstellvertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Karlheinz Kopf, die heutigen Äußerungen von FPÖ-Staatssekretär Waneck. ****

Zu den gestrigen Äußerungen Sozialminister Haupts zur SVA, stellt Kopf fest: Dieser verlange allen Ernstes eine Sonderprüfung der SVA, weil "ihm Fehler in der Buchhaltung zu Ohren gekommen seien". "Ich verlange vom Herrn Minister Aufklärung darüber, an welchem Stammtisch er diesen Unsinn gehört hat und wen er hier konkret der Fehlerhaftigkeit bezichtigt" stellt sich Kopf demonstrativ vor seine Mitarbeiter in der SVA.

Minister Haupt und Staatssekretär Waneck sollten endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Wiener GKK verursacht rund die Hälfte des gesamten Abgangs aller neun Länderkassen weil

  • ihr Heilmittelaufwand pro Kopf um 14 % über dem Durchschnitt, um 40 % über der besten Kasse bzw. um 35 % über der SVAdgW liegt,
  • ihr Pro-Kopf-Aufwand für ärztliche Hilfe um 17 % über dem Durchschnitt, um 48 % über der besten GKK bzw. um 18 % über der SVAdgW liegt,
  • ihre Gesamtaufwendungen in den letzten zehn Jahren um 12 % gestiegen sind, während alle anderen Kassen diese (die SVAdgW um 6 %) gesenkt haben.

Der neue Wiener Kassenvertrag bringt laut Eigenangaben der Wiener GKK 2004 Mehrkosten von 4,32 % bzw. 14,1 Millionen Euro allein im ärztlichen Bereich. Dieser Kostenerhöhung stehen lediglich um 1,2 % steigende Beitragseinnahmen gegenüber. Der Vertrag führt also eindeutig zu einer weiteren Erhöhung des ohnedies schon gigantischen Defizits. Die ÖVP-Vertreter im Verwaltungsrat nehmen offenbar als einzige ihre Aufsichtspflicht ernst und machen auf diese unhaltbare wirtschaftliche Situation aufmerksam.

Minister Haupt und Staatssekretär Waneck sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Wiener GKK ein Sanierungsfall von höchster Dringlichkeit und mit keinerlei Reformbereitschaft ist. Alle übrigen Versicherten bzw. die Steuerzahler müssen dieses "Fass ohne Boden" mitfinanzieren und bedürfen offenbar des besonderen Schutzes durch die ÖVP-Aufsichtsorgane. Wenn sich die beiden Mediziner Haupt und Waneck stattdessen lieber auf die Seite der Verschwender in der Wiener GKK stellen wollen statt auf die Seite der Beitragszahler, ist das ihre Sache. Sie sollen jedoch nicht den peinlichen Versuch unternehmen, nach dem Motto "haltet den Dieb" einen durchsichtigen Gegenangriff auf diejenigen zu starten, die den Finger auf die größte Wunde des Sozialversicherungssystems, die Wiener GKK, legen ", schloss Kopf.
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