Hueter: Exekutive gewährleistet Verkehrssicherheit

Private Verkehrsüberwachung ist Sache der Gebietskörperschaften

Klagenfurt (OTS) - Die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Sicherheitsexekutive stelle einen wichtigen Bestandteil der Verkehrssteuerung und Verkehrslenkung dar und trage aufgrund der Präsenz der Exekutive maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei, erklärte heute der Verkehrssprecher der Kärntner Volkspartei, LAbg. Ferdinand Hueter.

Bei der Verkehrsüberwachung mittels Laser- oder Radargeräten würden die Lenker durch die Exekutive vielfach sofort angehalten und dadurch nicht nur eine verkehrspolizeiliche, sondern auch eine sicherheits-und kriminalpolizeiliche Kontrolle durchgeführt. Hueter: "An dieser Vorgangsweise wird seitens des Innenministeriums auch nichts geändert. Kollege Schober sollte sich informieren, bevor er die Autofahrer mit falschen Informationen verunsichert."

Sofern seitens anderer Gebietskörperschaften wie etwa der Gemeinden Interesse an Geschwindigkeitsmessungen mittels Radar bestehe, sei dies Sache von privaten Anbietern. Diese würden lediglich Messungen durchführen, ohne die Fahrzeuglenker anzuhalten. Einige Gemeinden, z.B. das niederösterreichische Perchtoldsdorf, würden sich schon seit Jahren dieser privaten Einrichtungen bedienen.

Hueter: "Das bedeutet für die Verkehrsteilnehmer eine reine Messtätigkeit, die weder mit Anhaltungen noch dem Kontakt mit den Fahrzeuglenkern verbunden ist, keine hoheitlichen Aufgaben erfüllt und lediglich im untergeordneten Straßennetz - in der Regel Gemeindestraßen - Anwendung findet." Solche Messeinsätze könnten auch nur über Anordnung der zuständigen Behörde erfolgen, beruhigt Hueter. Die Exekutive sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft, an dem von Seiten der ÖVP auch in keiner Weise gerüttelt werde.

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