Grüne/Schennach zu Bundesbetreuung: Vorarlberg verweigert Verantwortung Grüne kritisieren Florianiprinzip und Entsolidarisierung durch Vorarlberger Landesregierung

Wien (OTS) "Ausgerechnet das Bundesland, das bei der Beschaffung von Asylplätzen am meisten säumig ist, möchte eine Umsetzung der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen verhindern bzw. hinauszögern," kritisiert der Bundesrats-Klubobmann der Grünen, Stefan Schennach. In der heutigen Bundesratssitzung vertritt Vorarlberg den Standpunkt, eine Umsetzung sei nur mit Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes möglich. "Somit wird die längst überfällige Unterbringung von Asylsuchenden nur weiter verzögert. Vorarlberg hat kein Recht, sich hinter formaljuristischen Spitzfindigkeiten zu verstecken. Auf dem Rücken von Asylsuchenden wird hier ein Streit Bund-Länder ausgetragen," so Schennach weiter.

Eigentlich sollte jedes Land so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es dem Bevölkerungsanteil entspricht. Vorarlberg aber hat einen Rückstand bei der Unterbringung von AsylwerberInnen von minus 67 Prozent. "Strassers Versprechen, dass kein/e Asylsuchende/r mehr 'im Regen stehen gelassen wird', entpuppt sich immer mehr als Luftblase. Dass in der 15a-Vereinbarung kein Rechtsanspruch für jeden und jede einzelne/n Asylsuchende/n auf Bundesbetreuung festgeschrieben wurde, ist ein schlimmes Versäumnis und muss sofort behoben werden," fordert Schennach abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001