SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Allianz gegen Schröpftour des Bundes

Nur mit Geschlossenheit von Städten, Gemeinden und Ländern ist Erfolg möglich

Nachdem die SP-Fraktion schon im Jänner im Oö. Landtag mit einem dringlichen Initiativantrag die Erstellung einer OÖ-Position zum Finanzausgleich gefordert hat, fand gestern am 15.04.2004 endlich die erste Sitzung des zuständigen Unterausschusses statt. "Es war höchste Zeit für die ÖVP ihre Verzögerungstaktik zu beenden, weil die länderübergreifenden Vorverhandlungen zum Finanzausgleich bereits begonnen haben", so Frais. Es sei zu erwarten, dass der Bund bei den Verhandlungen eine Schröpfaktion an Ländern und Gemeinden verüben möchte und genau dagegen müsse Oberösterreich geschlossen antreten. "Das Land muss mit einer Stimme sprechen, um eine realistische Chance für ein gutes Ergebnis bei den Verhandlungen zu haben und es ist daher auch eine gemeinsame Allianz der Städte und Gemeinden nötig."

Bei der ersten Sitzung des Unterausschusses konnte bereits grundsätzliche Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg erzielt werden, erklärt Frais. "Die gemeinsamen Ziele sind erkennbar - die wirklich schwierige Aufgabe ist es aber diese Ziele zu erreichen. Es soll daher - so wie von der SPÖ seit Jänner gefordert Ä der Unterausschuss die Verhandlungen begleiten und zwischen den Koordinierungen tagen, um die weitere Vorgangsweise zu beraten", zeigt der SP-Klubobmann auf.

Die nächste Sitzung des Unterausschusses werde - so Frais - Ende Mai/Anfang Juni stattfinden. "Am 11. Mai ist die nächste Landeshauptleute-Konferenz und die Finanzausgleichsverhandlungen werden dabei das zentrale Thema sein. In die dort zu treffende Länder-Position sollte eine möglichst gute Oberösterreich-Strategie einfließen. Wir müssen alles tun, um optimal vorbereitet zu sein, denn ein schlechtes Abschneiden bei den Verhandlungen können sich das Land und die oberösterreichischen Städte und Gemeinden einfach nicht leisten", betont Frais die Bedeutung der Verhandlungen.

"Ich freue mich für Oberösterreich, dass bei ÖVP und Grünen Vernunft eingekehrt ist und wir nun gemeinsam im Sinne des SP-Antrags auf gutem Weg für eine gemeinsame oberösterreichische Strategie für die Finanzausgleichs-Verhandlungen sind", schließt der SP-Klubchef.

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