Einem: Völlig unklare Position Ferrero-Waldners in der Frage der Neutralität

Keine Empfehlung für Amt des Bundespräsidenten

Wien (SK) Außenministerin Ferrero-Waldner nehme in der Frage
der Neutralität weiterhin "eine völlig unklare und widersprüchliche Position" ein, kritisierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies sei bei der gestrigen TV-Konfrontation zwischen Heinz Fischer und Ferrero-Waldner wieder sehr deutlich geworden. "Während Heinz Fischer sich wie immer sehr klar und ummissverständlich für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ausgesprochen hat, hat Ferrero-Waldner sich mit ihrer zwiespältigen Haltung - Solidarität innerhalb Europas und Neutralität außerhalb Europas - als absolut unglaubwürdig erwiesen", so der SPÖ-Europasprecher. Einem verwies überdies darauf, dass Ferrero-Waldner auch in der Debatte über eine Beistandsgarantie etliche Male ihre Meinung geändert hat. ****

Genauso wenig, wie es in der Frage der Neutralität einen Mittelweg geben kann, genau so wenig sei dies in der Frage Krieg oder Frieden möglich, so Einem weiters. Trotzdem habe Ferrero-Waldner sich gestern erneut nicht zu einer Verurteilung des Irak-Kriegs durchringen können und noch immer für eine "Position der Mitte" plädiert.

Einem erinnerte zudem daran, dass Ferrero-Waldner sich unmittelbar nach Ende des Irak-Kriegs für den Einsatz österreichischer Polizisten im Irak ausgesprochen hat. Gerade angesichts der dramatischen Bilder, die tagtäglich aus dem Irak überliefert werden, müsse man heilfroh sein, dass die Außenministerin sich mit ihrer "abenteuerlichen Forderung" nicht durchgesetzt hat. "Die Wankelmütigkeit und Unsicherheit Ferrero-Waldners in solch elementaren Fragen sind schon für eine Außenministerin kein Ruhmesblatt, für das Amt des Bundespräsidenten ist sie alles andere als eine Empfehlung", so Einem abschließend. (Schluss) ps

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