Schabl: Streit um Wiener Kassen gefährdet Niederösterreichische Patienten

Versuch der Zerschlagung der Selbstverwaltung der Kassen geht zu Lasten der Menschen

St. Pölten (SPI) - "Ich bin entsetzt über die Vorgangsweise rund um die bisher gescheiterten Verhandlungen rund um den Kassenvertrag der Wiener Gebietskrankenkasse. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hier wieder einmal um einen Versuch handelt, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger zu zerstören. Diese Zerschlagungsabsichten sind nicht zur zutiefst abzulehnen, sondern auch noch unverantwortlich, gefährden sie doch die Versorgungssicherheit der PatientInnen. Von den Verhandlungen in Wien sind auch tausende NiederösterreicherInnen abhängig, die in Wien zum Arzt gehen. Es fragt sich nun, ob hier geplant ist, auch in anderen Bundesländern ebenso vorzugehen", so NÖ Gesundheitslandesrat Emil Schabl in einer Reaktion. "Krankenkasse und Ärztekammer haben gerade in Wien hart um eine Lösung gerungen und sich dennoch zum Wohle der PatientInnen geeinigt. Eine Ablehnung durch den Hauptverband kann in dieser Situation nur noch als pures Machtstreben gewertet werden -auf dem Rücken der Patienten", so Schabl weiter.****

"Besonders schlimm finde ich die Entscheidung aber auch vor allem deshalb, weil die von der Bundesregierung mit dem Ziel der Machtübernahme vorgenommenen Veränderungen im Hauptverband vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden - allerdings mit einer Übergangsfrist. Das Gremium, das hier den bereits fertig ausverhandelten Vertrag zwischen Krankenkasse und Ärztekammer ablehnt, hat sozusagen ein Ablaufdatum. Welchen anderen Schluss kann man hier ziehen, als dass noch versucht wird, so lange man an der Macht ist, der Selbstverwaltung der Sozialversicherung größten nur möglichen Schaden anzurichten. Auf diese Weise wird das Vertrauen der Menschen in das gut funktionierende Gesundheitssystem systematisch zerschlagen und quasi der Weg für neue ‚Reformen' und Selbstbehalte geebnet", so Schabl.

"Im Interesse aller PatientInnen, gleich ob aus Niederösterreich oder Wien, appelliere ich daher dringend an die verantwortlichen Politiker: Lassen sie nicht machtpolitisches Interesse über menschliche Verantwortlichkeit siegen", so Schabl.
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