Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft stieg weiter an

Aktuelle IMAS-Umfrage: Positives Image hat sich deutlich verstärkt

Wien (OTS) - Seit Beginn der laufenden Funktionsperiode am
1.7.2001 wurde die Volksanwaltschaft als unabhängige Serviceeinrichtung für alle Bürger in insgesamt fast 40.000 Fällen in Anspruch genommen. Mehr als 26.000 Beschwerden davon betrafen Bundes-, Landes- oder Gemeindeangelegenheiten, in knapp 18.000 Fällen wurde ein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft eingeleitet. Wie die derzeitige Vorsitzende, Volksanwältin Rosemarie Bauer, zur Halbzeit der laufenden Funktionsperiode betonte, war mit dem Neustart der regelmäßigen ORF-TV-Schiene unter dem Titel "Volksanwalt - gleiches Recht für alle" im Jänner 2002 ein sprunghafter Anstieg an Anfragen und Eingaben zu verzeichnen, der bis heute anhält. Allein im März 2004 wurden 900 Prüfverfahren eingeleitet, dies war die höchste je erreichte Monatszahl seit Bestehen der Volksanwaltschaft.****

Das gestiegene Vertrauen in die Volksanwaltschaft dokumentieren auch die Ergebnisse einer im Februar 2004 durchgeführten repräsentativen IMAS-Umfrage über die Position der Volksanwaltschaft im öffentlichen Bewusstsein, nach denen eine ganz klare Mehrheit von 59 % der Österreicher ab 16 Jahren der Überzeugung ist, dass die Volksanwaltschaft eine wichtige Funktion in unserem Staat ausübt.

Das positive Bild der Volksanwaltschaft hat klare Konturen: Diese wird verstärkt als mutige Kontrolleinrichtung betrachtet, die sich voll und ganz für die Bürger einsetzt, nützliche Arbeit leistet, wirksam gegen Behördenwillkür helfen kann und es auch wagt, "heiße Eisen" anzupacken. Vier von zehn Österreichern (43 %) würden sich heute bei Auftreten eines entsprechenden Problems mit Bestimmtheit an die Volksanwaltschaft wenden, mehr als drei Viertel (77 %) können sich dies grundsätzlich vorstellen - dies ist der höchste bislang erhobene Goodwill.

Was den Bekanntheitsgrad der Volksanwaltschaft betrifft, so war 75 % der Befragten die Volksanwaltschaft namentlich bekannt. Dies waren deutlich mehr (+14 %) als bei der letzten Umfrage im Jahr 2001. Die Position der Volksanwaltschaft hat sich gegenüber 2001 bei praktisch allen Bevölkerungsgruppen deutlich verbessert: Hohe Bedeutung besitzt die Volksanwaltschaft für Menschen ab 30 sowie Angestellte und Beamte, weniger bedeutsam ist sie für jüngere Menschen, Landwirte und die Wiener Bevölkerung. Bei den Aufgaben, die als vorrangig eingestuft werden, besitzen der Schutz der Bürger vor Fehlverhalten von Ämtern und Behörden (66 %) und die Information der Bürger über ihre Rechte gegenüber dem Staat (63 %) oberste Priorität.

Mehrheit für Ausdehnung der Kontrollrechte

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher spricht sich für eine Ausdehnung der Rechte der Volksanwaltschaft aus: 53 % sind dafür, dass die Volksanwaltschaft mehr gesetzliche Möglichkeiten erhält, um für den Schutz der Menschenrechte zu sorgen, 56 % bejahen, dass die Volksanwaltschaft auch Gerichtsverfahren kontrollieren kann.

Die Volksanwälte haben dem Rechnung getragen und erst kürzlich dem Österreich-Konvent entsprechende Vorschläge vorgelegt. Zu den Hauptanliegen zählt dabei die Ausdehnung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf "ausgegliederte Rechtsträger" des Bundes. Weiteres Kernstück der Vorschläge ist die Einräumung der Möglichkeit, Gerichte bei Verfahrensverzögerungen durch Fristsetzungsanträge zu einer zügigeren Verfahrensführung zu veranlassen. Darüber hinaus soll das Antragsrecht der Volksanwaltschaft, Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof auf deren Gesetzmäßigkeit prüfen zu lassen, in Hinkunft auf die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens ausgeweitet werden, wenn sie das Gesetz in einem ihrer Prüfungsverfahren anwenden muss. Schließlich könnte die Volksanwaltschaft auch die Aufgaben anderer Kontrolleinrichtungen wie etwa der Bundesheer-Beschwerdekommission übernehmen.

Unabhängiges Diskussionsforum

Die Volksanwaltschaft beschritt in der laufenden Funktionsperiode auch in der Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Themen und Gesetzesvorlagen neue Wege: Startschuss dafür war im Oktober 2001 eine Enquete zum Thema "Recht auf Licht". Weitere Informationsveranstaltungen, bei denen die Volksanwaltschaft erfolgreich als unabhängiges Forum zur sachlichen Erörterung aktueller Themen fungierte, standen im Zeichen von "Gentechnik", "Grundrechten", "Sozialer Absicherung" und dem "Recht auf Eigentum".

An die Volksanwaltschaft kann sich jeder, der eine Beschwerde über die Vorgangsweise einer Behörde hat, wenden. Die Eingabe ist gebührenfrei und kann schriftlich, mündlich oder via
E-Mail und Internet eingebracht werden (Anschrift: Singerstr. 17, Postfach 20, 1015 Wien; Tel. 0800/223 223; Fax: 01/51505-170; E-Mail:
post@volksanwaltschaft.gv.at; Internet: www.volksanwaltschaft.gv.at).

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Volksanwaltschaft
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Singerstraße 17, 1015 Wien
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