EU-Countdown - noch 14 Tage: Niederösterreich will "arbeiten mit den Nachbarn"! Wirtschaftskammer frägt: "Wer fürchtet sich vorm 1. Mai?" (gestalteter Beitrag)

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WIEN/ST. PÖLTEN (OTS) - Die O-Töne können als separates File aufgerufen werden unter dem selben Titel wie dieser Beitrag!

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"Stell Dir vor, es ist EU-Erweiterung und keiner geht hin..." Beim Lesen verschiedener Zeitungsmeldungen der letzten Tage verstärkt sich der Eindruck, dass die Österreicher nach dem "Schicksalsdatum 1. Mai" gar keine so großen Veränderungen spüren werden. Viele Umwälzungen sind längst vollzogen, andere werden wohl noch länger auf sich warten lassen. Unter dem Titel "EU-Erweiterung: Arbeiten mit den Nachbarn" untersucht die Wirtschaftskammer in Niederösterreich im direkten Dialog mit den Betrieben die tatsächlich spürbaren Veränderungen für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsraum. Ergebnis: Für die Konsumenten findet am 1. Mai tatsächlich eine EU-Erweiterung statt, Arbeitnehmer und Unternehmer müssen noch etwas warten.

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Eine Disziplin, in der gerade die Niederösterreicher, die mit 414 Kilometern die längste österreichische Außengrenze zu den EU-Betrittsländern aufweisen, sehr geübt sind. Denn die Zeit, "als Böhmen noch bei Öst’rreich war", von der einst schon Schlagerstar Peter Alexander gesungen hat, liegt nun doch schon etwas länger als die viel zitierten "50 Jahr" zurück, sagt Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl:

OT 1 0:00 Min (ZWAZL) Nostalgie [Das, was der Peter Alexander...]

Die Voraussetzungen für eine gute Nachbarschaft wären also da. Erster und zweiter Weltkrieg sowie die Zeit des kalten Krieges haben jedoch die Kluft und die Unkenntnis zwischen Österreichern, Tschechen und Slowaken immer größer werden lassen. Nun aber besteht die Chance auf Veränderung. Im Kleinen - im unmittelbaren Grenzbereich nämlich - ist bereits in den letzten Jahren viel Verständnis aufgebaut worden:

OT 2 0:18 Min (ZWAZL) Grenzverkehr [Da gibt es eben diesen...]

In der derzeit laufenden Countdown-Phase bis zum 1. Mai will die Wirtschaftskammer vor allem mit Information zur Chancengleichheit von Unternehmern und Konsumenten hüben und drüben beitragen. Kommt es nun zur totalen Billigkonkurrenz für Österreichs Arbeitnehmer und Betriebe? Was ändert sich, was bleibt gleich, wer darf nun "über die Grenze" arbeiten und seine Produkte anbieten und wer darf diese einkaufen? Was bedeuten die 7 Jahre Übergangsfrist? Wirtschaftskammer-Frontfrau Zwazl zieht eine Zwischenbilanz der Diskussionen zum Thema "EU-Erweiterung: Arbeiten mit den Nachbarn!":

OT 3 0:35 Min (ZWAZL) Debatte [Die Freizügigkeit ist ja nicht...]

Diesen Schutzfaktor für heimische Unternehmen wird es zwar nicht geben, von einer Total-Liberalisierung ab dem 1. Mai kann aber auch keine Rede sein. 7 Jahre lang gelten verschiedene Übergangsbestimmungen für Unternehmen, die im jeweiligen neuen EU-Nachbarland ihre Dienste anbieten. So müssen zum Beispiel Installateurbetriebe, die ihren Sitz in der Slowakei haben und trotzdem in Österreich arbeiten wollen, zumindest über eine slowakische Gewerbeberechtigung verfügen, sagt der oberste Gewerberechtshüter im Wirtschaftsministerium, Ministerialrat Georg Pöltl. Allerdings wird der Installateur nur sehr kleine Aufträge erledigen können, denn:

OT 4 0:52 Min (PÖLTL) Beschränkung [Die arbeitsrechtlichen...]

Diese Art der "EU-Nachbarschaftshilfe" wird also wohl eher die Ausnahme bleiben. Ähnliches gilt für einen Zimmermeister aus Tschechien, der ein unschlagbar günstiges Fertigteilhaus für das Waldviertel anzubieten hätte. Pöltl:

OT 5 1:09 Min (PÖLTL) Fertigteilhaus [Nehmen wir einmal an...]

Oder er beschäftigt österreichische Mitarbeiter. Damit wäre der Preisvorteil gegenüber einem heimischen Unternehmer aber voraussichtlich dahin. Denn die wesentlich günstigeren tschechischen oder slowakischen Mitarbeiter werden auch in Zukunft nur sehr schwer Jobs in Österreich finden. Trotz EU-Mitgliedschaft muss ein Dienstgeber für seine Mitarbeiter aus diesen Staaten eine Arbeitsbewilligung beim Arbeitsmarktservice beantragen. Echte Jobchancen haben die neuen EU-Bürger nur in speziellen Fällen, sagt Arbeitsmarkt-Experte Mag. Reinhard Seitz aus dem Arbeitsministerium:

OT 6 1:25 Min (SEITZ) Bewilligung [Und zwar wenn die...]

Einzig ausgenommen davon sind jene Arbeitnehmer aus den neuen EU-Nachbarländern, die schon mindestens ein Jahr lang in Österreich berufstätig sind. Für sie findet die EU-Erweiterung per 1. Mai auch am Arbeitsmarkt tatsächlich statt. Eine stattliche Anzahl, so Seitz:

OT 7 1:42 Min (SEITZ) EU-Arbeitnehmer [Es sind zwischen 30.000...]

Vielleicht schon bald werden es noch mehr neue EU-Bürger sein, die in Österreich nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten dürfen. Denn die 7-jährige Übergangsfrist für die Beschränkungen am Arbeitsmarkt wird zuerst nach zwei und dann nach weiteren drei Jahren für eine genaue Überprüfung unterbrochen.

OT 8 1:55 Min (SEITZ) Überprüfung [Wenn sich die Arbeitsmarktlage...]

Tatsächlich hat die politische Diskussion schon jetzt begonnen. Denn die Beschränkungen für Betriebe und Arbeitnehmer zwischen den neuen EU-Nachbarstaaten gelten auch umgekehrt. Nicht gerade eine Erleichterung für österreichische Betriebe und Arbeitnehmer, die in Tschechien oder in Ungarn arbeiten wollen. Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl will daher bei dieser Überprüfung auf jeden Fall ein Wörtchen mitreden:

OT 9 2:11 Min (ZWAZL) Sozialpartner [Wir wünschen uns, dass...]

Eine Atmosphäre der Verständigung zwischen Österreich und seinen neuen EU-Nachbarn könne in jedem Fall nicht schaden, sagt Zwazl. Konsumenten aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn zahlen zwar vorläufig zu Hause noch nicht mit dem Euro, sie dürfen aber ab 1. Mai alles kaufen, was sie sich leisten können. Die Bürger aus den neuen EU-Staaten sind also nicht nur Konkurrenten, sondern vor allem neue Kunden, die der österreichischen Konjunktur helfen:

OT 10 2:28 Min (ZWAZL) Neue Kunden [Wir haben eine Kaufkraft-...]

Und zwar auf tschechisch, slowakisch oder ungarisch. Die Sprache der Kunden sprechen zu können, war wohl noch nie so wichtig wie in einem erweiterten Europa.
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