Kärntner SPÖ tritt für EU-Schwerpunkt in der Landtagsarbeit ein

Kaiser: "Wir sehen die Einrichtung eines permanenten Unterausschusses für EU-Fragen als ein politisches Signal am Vorabend der EU-Erweiterung"

Klagenfurt (SP-KTN) - Als Chance nützen wollen die Kärntner Sozialdemokraten die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union. Im vereinbarten Arbeitsprogramm für Kärnten wird nicht nur eine aktive Nachbarschaftspolitik propagiert, auch die Sozialdemokratische Fraktion im Kärntner Landtag will am Vorabend der EU-Erweiterung klare politische Signale setzen.

"Wir wollen mit einem permanenten Unterausschuss für EU-Fragen sicherstellen, dass der Europapolitik auch im Kärntner Landtag ein fortschrittlicher Stellenwert eingeräumt wird und aktive Nachbarschaftspolitik auch für das Landesparlament als Zielsetzung festgeschrieben wird", kündigte der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der SPÖ, LAbg. Peter Kaiser, am Donnerstag nach einer Klubsitzung an.

"Die EU-Erweiterung muss für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze als Chance genützt werden, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Wir Sozialdemokraten wollen die positiven Aspekte und Auswirkungen der Erweiterung mit unserer Arbeit untermauern und die Risken mit allen politischen Mitteln minimieren ", betonte Kaiser.

Kaiser verwies auch darauf, dass im Regierungsprogramm unter dem Titel "Stark für Kärnten - offen für Europa" Offenheit und das Bemühen der Kärntner Landesregierung um neue Kooperationschancen mit den europäischen Nachbarn klar festgeschrieben wurden. Das Teilhaben am Aufbau einer regionalen Zusammenarbeit "Euregio" gemeinsam mit Friaul-Julisch-Venetien, Slowenien, Steiermark, Kroatien-Istrien und Veneto ist dabei ebenso Schwerpunkt, wie eine Exportoffensive auf südeuropäischen Märkten. Eine Grenzlandförderung zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen gegenüber Ziel1-Gebieten, die Fortsetzung des Dialoges mit der Volksgruppe , die Entwicklung des gemeinsamen Tourismusprojektes "Destination Südalpen" und das klare Bekenntnis zur Alpe-Adria-Idee und deren aktiver Weiterverfolgung sind weitere konkrete Vorhaben im Regierungsprogramm.

"Der Kärntner Landtag hat die Aufgabe diese Zielsetzung mit seiner politischen Arbeit ebenfalls zu forcieren sowie entsprechende Akzente zu setzen", so Kaiser abschließend. (Schluss)

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