Ferrero-Waldner II: Frischer Wind für die Hofburg

Fischers patriotisches Gefühl hat nicht immer das gebracht, was man sich erwartet habe

Wien, 15. April 2004 (ÖVP-PD) Bei der heutigen TV-Konfrontation mit ihrem Mitbewerber Heinz Fischer betonte ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner klar, wie sie die Aufgaben für die Bundespräsidentin definiere: Sie wolle über den Parteien stehen, Grundsatzfragen ansprechen und als Persönlichkeit wirken, die "für die Menschen eine Ansprechpartnerin" sei. In der heute so "verflochtenen Welt" sei es wichtig, dass es ein unabhängiges Staatsoberhaupt gebe, das mit internationalen Kollegen "jederzeit kommunizieren kann" und gleichzeitig "eine Identifikationsfigur" sei. ****

Zur Frage der Neutralität bekräftigte Ferrero-Waldner ihren Standpunkt: Solidarität innerhalb der Europäischen Union, Neutralität außerhalb. Friedenspolitik sei "das Wesentliche für uns alle": "In der Frage um den Irak-Krieg etwa habe ich unsere Neutralität aktiviert", erinnerte die Präsidentschaftskandidatin. Das sei damals "die einzig richtige Politik" für Österreich gewesen. Durch die Verträge von Amsterdam und Maastricht sei Österreich bereits in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden. Der neuen Verfassung für Europa zufolge könne Österreich wählen, in welcher Form diese Solidarität innerhalb Europas gelebt werden soll:
"Zum Beispiel, indem wir humanitäre Hilfe leisten", so die Präsidentschaftskandidatin.

Heinz Fischers "patriotisches Gefühl" habe hingegen "nicht immer das gebracht, was wir alle uns erwartet haben", bemerkte Ferrero-Waldner zur Haltung Fischers während der ungerechtfertigten Sanktionen der EU-14 gegen Österreich. Sie, Ferrero-Waldner, hätte sich von Fischer zu diesem Zeitpunkt "mehr Hilfestellung" für ihre Arbeit für Österreich erwartet. Die Außenministerin habe damals mit zahlreichen Fernsehstationen gearbeitet, "bis zu 30 Interviews täglich" gegeben - "da habe ich sehr viel von Ihrer Seite vermisst", so die Außenministerin zu Heinz Fischer.

Auch bei Fischers innenpolitischem Wirken, erklärte die Außenministerin, er habe "genügend Gelegenheit" gehabt, etwas zu tun. Etwa in der Frage der Pensionssicherung hätten es Regierungen unter SPÖ-Führung "verabsäumt, tatsächliche Reformen anzugehen", erinnerte Ferrero-Waldner an den "Vranitzky-Brief" an Pensionistinnen und Pensionisten im Vorfeld der Nationalratswahlen 1995. Notwendig sei, ein System zu schaffen, das für die Zukunft finanzierbar sei. "Das ist das Wesentliche", betonte Ferrero-Waldner.

"Ich hoffe, dass die verschiedenen Generationen, die Senioren, die Frauen, aber vor allem auch die jungen Leute mit meinem Programm einverstanden sind", erklärte Ferrero-Waldner. Sie wolle auch weiterhin "helfen und unterstützen", durch ihre internationalen Netzwerke und Kontakte - und vor allem ein Angebot an die Wirtschaft machen, stärker zusammenzuarbeiten. "Ich will frischen Wind in die Hofburg bringen und keine Besserwisserin sein. Ich bitte alle um ihr Vertrauen", schloss Ferrero-Waldner.

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