Ferrero-Waldner präsentiert im TV-Duell ihr Pogramm "Neue Hofburg"

10-Punkte-Programm im Wortlaut

Wien, 15. April 2004 (ÖVP-PD) Das Programm zur Bundespräsidentschaftswahl "Die neue Hofburg" präsentierte heute, Donnerstag, ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner anlässlich der TV-Konfrontation mit dem SPÖ-Kandidaten Heinz Fischer. "Die Hofburg soll ein Kompetenzbüro werden. Ich möchte eine 'Neue Hofburg' schaffen", so Ferrero-Waldner. Hier ihr 10-Punkte-Programm im Wortlaut: ****

1. Internationale Erfahrung

"Ich will meine internationalen Erfahrungen in Wirtschaft, Diplomatie und Außenpolitik und meine langjährigen Kontakte voll zum Nutzen unseres Landes einsetzen. Ich habe mit den meisten Frauen und Männern, die heute in der Weltpolitik das Sagen haben, gearbeitet und verhandelt. Ich bin mit vielen von ihnen freundschaftlich verbunden. Das ist mein 'Kapital', das ich für die Wirtschaft, den Tourismus, für Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport einsetzen werde."

2. Sicherheit und Stabilität

"Um allen Menschen in unserem Land Sicherheit und Stabilität zu garantieren, dürfen wir uns in Europa nicht isolieren. Wir müssen zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und unkontrollierten Wanderungsbewegungen noch stärker mit anderen Staaten zusammen arbeiten. Daher ist die Einsetzung eines Antiterrorkoordinators durch die Europäische Union wichtig. Darüber hinaus werde ich mich selbstverständlich einer aktiven Friedenspolitik der UNO zur Verfügung stellen."

3. Neutralität

"Österreich hat sich im Jahre 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet; das heißt: kein Beitritt zu militärischen Bündnissen, keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf unserem Gebiet und keine Teilnahme an einem Krieg. Eine Abschaffung dieser Kernneutralität ist weder sinnvoll noch notwendig. Seit damals hat sich Europa grundlegend verändert. Wir sind 1995 Mitglied der Europäischen Union geworden. Unsere österreichische Landesverteidigung ist in die europäische Sicherheitspolitik eingebettet. Das bringt uns ein Mehr an Sicherheit und ergänzt die Neutralität. Ich sage: 'Solidarität innerhalb Europas und Neutralität außerhalb.' Ich habe daher während des Irak-Krieges keine fremden militärischen Überflüge beziehungsweise Durchfahrten gestattet und so die österreichische Neutralität angewandt."

4. Schutzherrin des Bundesheeres

"Ich will die politische Schutzherrin des österreichischen Bundesheeres sein und damit die Garantin eines modernen Heeres. Seine Aufgaben heute sind: Grenzsicherung, Katastrophenschutz und Friedenseinsätze im Ausland. Ich habe immer mit Stolz vermerkt, wenn die österreichischen Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistungen national und international große Anerkennung erfahren haben."

5. Wirtschaft und Arbeitsplätze

"Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich ist heute von einer funktionierenden Außenwirtschaft abhängig. Ein Prozentpunkt Exportsteigerung schafft mindestens 7.000 neue Arbeitsplätze. Ich werde die österreichischen Interessen in den Mittelpunkt meiner Staats- und Arbeitsbesuche stellen und im Rahmen einer Gesamtstrategie mit der Regierung und den Vertretern der Wirtschaft im Ausland für Österreich werben."

6. "Benita hilft"

"In unserer Leistungsgesellschaft gibt es viele Menschen, die trotz unseres guten Sozialsystems in Not geraten sind. Für sie werde ich eine Einrichtung schaffen, die dann, wenn niemand mehr hilft, rasch und unbürokratisch da ist. Die Aktion 'Benita hilft', die in den letzten Wochen mit 100.000 Euro aus dem Wahlbudget zahlreichen Menschen geholfen hat, wird es auch in Zukunft geben. Ich werde für die Organisationen der freiwilligen, ehrenamtlichen Sozial-, Hilfs-, Kultur- und Jugendarbeit Ansprechstelle und Fürsprecherin sein."

7. Generationen

"Wir verdanken der älteren Generation sehr viel; sie hat mit Fleiß und unermüdlichem Einsatz in den Jahren des Wiederaufbaus den Grundstein für unsere heutigen wirtschaftlichen Erfolge und unseren Wohlstand gelegt. Für die Anliegen der Seniorinnen und Senioren werde ich als Bundespräsidentin stets ein offenes Ohr haben. Ich erhoffe mir aber auch Verständnis für und Offenheit gegenüber unsere Jugend. Junge Menschen wollen ernst genommen werden. Sie leisten mit ihrer Kreativität und ihren guten neuen Ideen einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft. Diese Energie möchte ich nützen und einbinden."

8. Haus des Dialogs

"Ich werde frischen Wind in die Hofburg bringen und die Türen weit öffnen. Ich werde für alle meine Landsleute da sein; eine Volks-, eine Bürgerpräsidentin, die auf die Menschen zugeht und zuhören kann. Die Hofburg soll ein Haus der Gespräche, des Zusammenführens und des Dialogs werden. Sie soll den Brückenschlag zwischen unterschiedlichen Meinungen ermöglichen. Hier sollen Streitfragen ausdiskutiert und Gegner versöhnt werden. Ich habe nie jemanden ausgegrenzt oder diskriminiert. Das politische Gegengewicht zur Regierung ist die Opposition. Ich will eine überparteiliche und unabhängige Bundespräsidentin sein."

9. Die Zukunft gestalten

"Ich will in Krisenzeiten zur Verfügung stehen. Ich bin keine Oberlehrerin der Nation und keine Besserwisserin. Ich werde mich in die politischen Tagesgeschäfte nicht einmischen. Aber ich werde die großen Zukunftsfragen unseres Landes gemeinsam mit Wissenschaftlern, Experten, Denkern und Querdenkern, mit Medienfachleuten, Wirtschaftsvertretern und Künstlern aufgreifen, um an einer breiten Bewusstseinsbildung offensiv mitzuwirken."

10. Einfach und effizient

"Eine moderne Präsidentin braucht keine Amtsvilla in Wien und keine Sommerresidenz in einem Jagdschloss. Zur Erfüllung meiner Aufgaben steht mir die Hofburg zur Verfügung. Sie ist eines der berühmtesten und schönsten Gebäude Österreichs. Hier werde ich arbeiten, Besucher, Gäste, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen empfangen. In meinem Zuhause in Baden werde ich wie bisher mein Privatleben führen."

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