"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Bushs Kehrtwende" (Von Floo Weißmann)

Ausgabe vom 16. April 2004

Innsbruck (OTS) - Wer glaubte, die amerikanische Nahost-Politik könne nicht verhängnisvoller werden, der irrte. US-Präsident Bush sprach Israel fremdes Land zu, das es militärisch kontrolliert. Bush berief sich auf die Fakten und bestellte das Feld für Landhungrige in aller Welt: Wer es schafft, fremdes Land lange genug zu besetzen und eigene Bevölkerung umzusiedeln, der darf die Beute behalten. So urteilt der Führer der einzigen Supermacht.
Dass Bush mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß steht und sich eine internationale Richterfunktion anmaßt, hat er bewiesen. Mit der Kehrtwende in Nahost hebt er nun auch seine eigenen pathetischen Reden und strategischen Ziele aus den Angeln.
Erst am Vorabend hatte der US-Präsident die Freiheit gepriesen, die Amerika unter Opfern dem irakischen Volk bescheren würde - als Modell für die Region. Bis nach Palästina reicht dessen Glanz offenbar nicht.
Vor dem Irak-Krieg hatte sich Bush darauf berufen, der UNO Geltung verschaffen zu müssen, deren Vorgaben Saddam missachtet hätte. Für die zahlreichen Resolutionen, die seit Jahrzehnten Israel zum Abzug auffordern, gilt der Respekt vor der UNO offenbar nicht.
Zudem versprach Bush Amerika und der Welt mehr Sicherheit. Sein Freibrief für Israels Premier Sharon wird das Gegenteil bewirken. Die USA haben ihre Rolle als Makler für Frieden und Reform in Nahost zu Grabe getragen. Stattdessen ist ihnen der Zorn der Palästinenser und darüber hinaus der arabischen Welt sicher. Bush hat der El-Kaida-Legende vom Komplott zwischen Zionisten und Kreuzrittern neue Nahrung geliefert.
Den Palästinensern bleibt Bushs erhobener Zeigefinger, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Der Hinweis ist berechtigt, haben doch rachedürstige Extremisten und unfähige Politiker die Misere der Palästinenser mitverschuldet. Das Problem lässt sich aber nicht durch Demütigung lösen - im Gegenteil: Der US-Präsident hat kooperationsbereiten Palästinensern den Boden unter den Füßen weggezogen.

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