WirtschaftsBlatt-Kommentar Steueramnestie - wann wieder?

von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Ob der Finanzminister eine weitere Schlappe erlitten hat, ist nicht die Frage. Karl-Heinz Grasser ist politisch schwer angeschlagen, vom einstigen glamourösen Image ist nicht allzu viel übrig geblieben. Insofern konnte Grasser die Steueramnestie sogar leichter abblasen, als stünde er noch in vollem politischen Saft. Er hat momentan nicht recht viel zu verlieren.

Von Einsicht kann jedoch ohnehin keine Rede sein, vielmehr scheint der Finanzminister weiterhin von der Grandiosität seiner Idee überzeugt. Der Rückzieher erfolgt in Wahrheit nur dazu, um die Steuerreform nicht noch mehr zu beschädigen. Es geht also um Marketing und weniger um die Korrektur eines Fehlers. Offen bleibt die Frage nach den Motiven: Wem sollte diese Aktion, die Karl-Heinz Grasser bis vor kurzem noch so wichtig war, von Nutzen sein? Und was gibt es stattdessen?

Verdächtig ist auch, wenn die Regierung jetzt geschlossen die Absage dessen bejubelt, was sie soeben noch vehement befürwortet hat. Das grenzt an Realitätsverlust und ist eher ein psychologisches denn ein politisches Phänomen; angesichts solcher Wankelmütigkeit ist aber mit allem zu rechnen. Durchaus vorstellbar, dass die Amnestie nur beiseite geschoben ist, um bei nächster Gelegenheit erneut aufgetischt zu werden. Sie könnte etwa im Herbst im Doppelbudget 2005/2006 versteckt werden, wie das im Vorjahr mit den Abfangjägern praktiziert wurde.

Es gilt, sich durch diesen taktischen Rückzieher nicht einlullen zu lassen, sondern die grundlegenden Bedenken wach zu halten. Steuerschuldner grosszügig zu pardonieren verstösst gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden und untergräbt die Moral. Anstatt Sünder zur reuigen Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen, würden vielmehr bisherige brave Zahler zur Hinterziehung geradezu animiert.

Steuer- und wirtschaftspolitisch ergibt eine solche Amnestie keinen Sinn. Es wird also andere Argumente brauchen, um sie wiederzubeleben. Warum nicht die Geldwäscherei? Faktum ist, dass Wien ein bevorzugtes Aktionsfeld für diese Art von Geschäften ist und Österreich zu wenig dagegen unternimmt, wie die EU-Kommission erst unlängst kritisiert hat.

Wer weiss, vielleicht wird uns die Steueramnestie als Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Terrorismus angepriesen. Das mag abenteuerlich klingen, entsprechende Überlegungen geistern jedoch durch die einschlägigen Ministerien.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001