Zollwachebeamte sind Exekutivbeamte!

Wien (OTS) - Faktum ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die
mit 1. Mai 2004 ins BM.I überstellt werden, in den letzten Tagen ihren Versetzungsbescheid erhalten haben und sie in der Dienstplanung bei ihren neuen Dienststellen bereits berücksichtigt werden. Die Unterrichtspläne für die Umschulungsseminare, die bereits mit 3. Mai 2004 beginnen, sind bereits erstellt und die Optanten über ihren weiteren Berufsweg im Bereich des BM.I informiert.

Die Regionszusagen konnten bei allen BMI-Optanten eingehalten werden und es wird auch zu keinen sozialen Härtefällen kommen.

In Vorarlberg absolvieren bereits 15 Zollwachebeamte seit 13. April 2004 ein Seminar für Führungskräfte, die Umbauarbeiten bei den Grenzkontrollstellen sind im vollem Gange und werden mit 1. Mai 2004 abgeschlossen sein. Alle 181 Optanten in Vorarlberg sind bereits vom BM.I neu eingekleidet worden und somit ist garantiert, dass mit 1. Mai 2004 alles ordnungsgemäß und wie geplant umgesetzt wird.

Der Bundesminister für Finanzen ist aufgerufen, für den Bereich des Flughafens Wien entsprechend einer Vereinbarung mit der GÖD und für die beim BMF verbleibenden Tiroler Kollegen eine planstellenrechtlich einwandfreie Regelung herbeizuführen. Zollwachebeamte sind Exekutivbeamte und sollten daher auch in einem Exekutivkorps des Innenministeriums ihren Dienst versehen können.

Die Forderung auf Einhaltung der Zusage gegenüber den Zollwachebeamten von den Vertretern des BMF, dass jeder, der weiterhin als "Wachebeamter" in Uniform und bewaffnet seinen Dienst in Zukunft absolvieren kann, kann nur unterstützt werden, denn es macht wirklich keinen Sinn, wenn Zollwachebeamte, die im Exekutivbereich ausgebildet wurden, jetzt in Verwaltungsjob gedrängt werden, wenn jede Menge Exekutivebeamte im Sicherheitsbereich fehlen.

Rückfragen & Kontakt:

Josef Ellensohn
Vorsitzender des Zentralausschusses
der Zollwachebediensteten
Tel. 0664/3422001

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