Csörgits zu Kindergeld: Zuverdienstgrenze reformieren

Verwirrspiel zu Lasten der Eltern geht weiter

Wien (ÖGB) (OTS) - "Zuerst diffamieren, dann schön reden und zum Schluss langsam mit der Wahrheit rausrücken", das sei die Methode, mit der die Regierung in Sachen Kindergeld agiere, stellt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits fest. Staatssekretärin Haubner hat heute angekündigt, bei 11.000 BezieherInnen des Kindergeldes aus dem Jahre 2002 werde überprüft, ob sie das Kindergeld zurückzahlen müssten. Zur Erinnerung: Als die AK genau diese Zahl im Jänner des Jahres nannte, sprach Bundeskanzler Schüssel von "Panikmache", Staatssekretärin Haubner war ebenfalls über die "Verunsicherung" der AK empört. Csörgits verlangt eine Reform der Zuverdienstgrenze. "Es kann nicht sein, dass Eltern bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze das gesamte Kindergeld für das Kalenderjahr zurückzahlen müssen ", sagt sie.++++

Sozialstaatssekretärin Haubner erklärte am 16. Jänner im Radio-Mittagsjournal auf die Frage, ob auch bei jenen, die über der Zuverdienstgrenze verdient haben, das Kindergeld nicht zurückgefordert werde: "So ist es. Die Arbeiterkammer stürzt die Familien in Panik und Verunsicherung." Und Sozialminister Haupt gab damals die Weisung, die Überprüfung der Zuverdienstgrenze bis Jahresende einzustellen. "Das war vor den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten. Die sind nun geschlagen und damit scheint auch die Regierung ihre Versprechen zu vergessen", sagt Csörgits.

Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform der Zuverdienstgrenze. Sie soll raschest erfolgen, denn "damit die Eltern ihren Wiedereinstieg erfolgreich planen können, müssen sie wissen, welche Bestimmungen für sie gelten", sagt Csörgits.

Die Forderungen der ÖGB-Frauen zur Reform der Zuverdienstgrenze:

O Bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro soll nur das darüber liegende Einkommen vom Kindergeld abgezogen werden.

O Auch für Personen, die einen Zuschuss zum Kindergeld erhalten, weil sie alleinerziehend sind oder nur ein niedriges Einkommen haben, soll die allgemeine Zuverdienstgrenze gelten. Bisher dürfen die Zuschuss-BezieherInnen nur bis zu einer Einkommensgrenze von 5.200 Euro dazu verdienen.

O Für ArbeitnehmerInnen und Freie DienstnehmerInnen muss es eine Wahlmöglichkeit zwischen der finanziellen Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze geben. Wer - wie bei der bisherigen Teilkarenz -maximal drei Fünftel der Vollzeit arbeitet, für den soll keine Einkommensgrenze gelten.

O Die jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze und eine Vereinfachung ihrer Berechnung. (mfr)

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ÖGB, 15. April 2004 Nr. 254

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