Moser nach Forschungsdialog: Kompetenzzersplitterung bleibt - Zahlen zur Forschungsquote nicht nachvollziehbar

Wien (SK) "Die heute beim Reformdialog Forschung vorgelegten Zahlen sind nicht nachvollziehbar. So ist nicht erkennbar, ob die 1,2 Milliarden Euro, die als frisches Geld für die Forschung bezeichnet wurden, tatsächlich zusätzliches Geld sind", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser Donnerstag nach dem Reformdialog, an dem er selbst teilgenommen hatte. Moser hinterfragte auch die heute bekannt gegebene Zahl der Statistik Austria, die plötzlich für 2003 von einer Forschungsquote von 2,19 Prozent spricht. Für Moser ist diese neue Zahl keinesfalls nachvollziehbar. ****

Moser begrüßt zwar grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Behebung der österreichischen Wirtschaftswachstumschwäche beitragen. Unbestritten sei dabei, dass Forschung und Entwicklung wichtige Wachstumsfaktoren seien. Jedoch sei die Kompetenzvielfalt wieder nicht bereinigt worden, und es sind immer noch fünf Ministerien - das Bundeskanzleramt, das Bildungs-, Infrastruktur-, Finanz- und das Wirtschaftsministerium für diese Agenden zuständig.

Dem schloss Moser auch seine Kritik an der neuen Forschungsgesellschaft an, die in sich ebenfalls diese Kompetenzzersplitterung trägt, was wiederum die Führbarkeit dieser Institution schwer beeinträchtigen werde. "Die vorgelegte Struktur wird zu den selben Turbulenzen führen, wie wir sie jetzt beim AWS haben", so Moser. So wurde der Aufsichtsrat nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet und darf daher beispielsweise keine Geschäftsführer bestellen, kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Die Bestellung des Aufsichtsrates habe zudem das Ende der Sozialpartnerschaft belegt, da zwar Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammer in dieses Gremium entsandt werden, aber keine Vertreter der Arbeitnehmerseite, wies Moser hin.

Moser begrüßte auch das gemeinsame Haus der Forschung. Als nicht günstig bezeichnete er allerdings den Umstand, dass man nicht die Evaluierungsergebnisse abgewartet habe, sondern "den Zug auf die Schiene gestellt hat, ohne zu wissen, auf welchen Gleisen er sich nun fortbewegen soll". Beim heutigen Reformdialog sei die Forscherlücke in der Größenordnung von 1.000 bis 1.500 Personen bestätigt worden, unterstrich der SPÖ-Politiker. Dabei konnte aber nicht erklärt werden, warum sich diese Lücke aufgetan hat, noch konnten die anwesenden Wirtschaftsvertreter bestätigen, dass die gesetzten oder geplanten Maßnahmen sie dazu veranlassen werden, neue zusätzliche Forschungs-Arbeitsplätze zu schaffen. (Schluss) ns

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