Kukacka: Halte Position des Vorstandes für gerechtfertigt!

Regierung nur an Umsetzung des 100 Millionen Einsparungszieles, nicht aber an Eskalation interessiert

Wien, 15. April 2004 (OTS) Er bedaure zwar, dass die heutigen Verhandlungen über das neue Dienstrecht kein Ergebnis gebracht haben, er hoffe aber sehr, dass die nächste Verhandlungsgrunde zu einem guten Abschluss führen werden und dass das von Gewerkschaft und Regierung vereinbarte Einsparungsziel von 100 Millionen Euro erreicht werden könne, erklärte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag Helmut Kukacka zur Vertagung der Verhandlungen zwischen ÖBB-Vorstand und Gewerkschaft für ein neues Dienstrecht. Der Staatssekretär betonte in dem Zusammenhang, dass die Regierung an keiner Eskalation interessiert sei, sondern nur daran, dass die gemeinsam vereinbarten Einsparungsziele auch tatsächlich erreicht werden und die wirtschaftliche Zukunft der ÖBB damit gesichert werde. ****

Er habe auch deshalb Verständnis für die Position des Vorstandes, dass eine 37 Stunden Woche bei den ÖBB mit vollem Lohnausgleich wirtschaftlich nicht vertretbar sei. Schließlich würde dies dem Unternehmen rund 60 Millionen Euro kosten. Dies sei erheblich mehr, als der Wegfall der Sonderurlaubsregelungen -Feiertagsurlaubszuschlag, Winterurlaubszuschlag, Turnusurlaubszuschlag - ausmachen würde. Er unterstütze weiters die Haltung des Vorstandes, dass für die Vereinbarung eine entsprechende Rechtssicherheit herrschen müsse. Dies sei auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Es wäre nämlich unvertretbar, dass zwar mit der Gewerkschaft ein entsprechender Kollektivvertrag abgeschlossen werden würde, auf der andern Seite Mitarbeiter mit dem alten ÖBB-Dienstrecht diese Vereinbarung vor dem Arbeitsgericht zu Fall bringen könnten, schloss Kukacka.

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