SP-Pfeffer: 14 Tage bis Zollwache-Auflösung und noch immer keine Versetzungs-Benachrichtigungen

Nichtssagende Anfragebeantwortung - Kanzler und Strasser fühlen sich nicht zuständig, Grasser vertröstet

Wien (SK) Als "pure Frechheit" bezeichnet die burgenländische SPÖ-Nationalrätin Katharina Pfeffer die nichtssagende Anfragebeantwortung durch Kanzler Schüssel und die Minister Strasser und Grasser zur bevorstehenden Auflösung der Zollwache. "In zwei Wochen wird die Zollwache aufgelöst und die Regierung ist nicht fähig, den betroffenen Zöllnerinnen und Zöllnern endlich konkret zu sagen, wie es mit ihnen weiter geht. Statt der erhofften klaren Worte hat Kanzler Schüssel bloß geantwortet, dass diese Fragen nicht in seinen Kompetenzbereich fallen, Strasser verweist auf den Finanzminister und gibt nur die ohnehin bekannte Auskunft, dass es sich um insgesamt 1.030 ZollwachebeamtInnen handelt, und Grasser verweist wiederum auf Strasser und sagt, die Versetzungen werden mit 1. Mai abgeschlossen sein", beanstandet Pfeffer das "im Kreis drehen" der drei verantwortlichen Regierungsmitglieder. ****

Es sei "beschämend, wie hier auf dem Rücken der Betroffenen ein Hick-Hack zwischen den einzelnen Ministerien betrieben wird". Dass 248 der insgesamt 330 burgenländischen Zollwachebediensteten für die Versetzung in das Innenministerium optiert haben, sei die einzig konkrete Auskunft, denn "bei der zentralen Frage, wie viele der 248 ZöllnerInnen tatsächlich übernommen werden, gibt es wiederum keine Antwort", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.

Ginge es nach den Vorschlägen der SPÖ, würde die Zollwache als "spezialisierte Finanzwache" beibehalten werden. Statt dessen haben ÖVP und FPÖ auf ihrem Justament-Standpunkt beharrt und durch einen Regierungsbeschluss die Zollwache per 1. Mai als Wachkörper aufgelöst, kritisiert die SPÖ-Nationalrätin. "Die uniformierte und bewaffnete Finanzwache könnte alle Delikte von Steuerhinterziehung bis zu Betrugsdelikten verfolgen und wäre im Kampf gegen das Schwarzunternehmertum bestens geeignet", so Pfeffer. "Schlussendlich verzichten wir dank dieser Regierung auf hochqualifiziertes Personal, und das wird zuvor noch kräftig verunsichert, ob ihrer Versetzung stattgegeben wird oder nicht", schloss Pfeffer. (Schluss) wf/mp

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