Forschung und Technologie: AK sieht Etikettenschwindel bei Finanzierung

Wien (AK) - Maria Kubitschek, Bereichsleiterin für Wirtschaft in der AK Wien kritisiert, dass die von der Regierung behaupteten Mehraufwendungen für Forschung und Entwicklung von 1,2 Milliarden Euro zum Teil Etikettenschwindel sind.
Die an sich begrüßenswerte Einrichtung einer Nationalstiftung bringt nur wenig frisches Geld und zieht an anderer Stelle Mittel ab, die für die Beschäftigungssicherung dringend benötigt werden. Die bis zu 50 Millionen Euro etwa, die sich die Regierung jährlich beim ERP-Fonds abholt und für die Forschungsförderung umschichtet, fehlen dann für die Förderung jener Grenzregionen, die durch die EU-Erweiterung besonders unter Druck geraten können. Die Steuerbegünstigungen für Unternehmen stellen zum Großteil Mitnahmeeffekte dar und tragen kaum etwas zur Erhöhung der Forschungsausgaben bei. Die sogenannten Offensivprogramme sind lediglich Ersatz für seit Jahren stagnierende Budgetmittel im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Kritik der AK gibt es auch für den bestehenden "Kompetenzdschungel". Derzeit sind vier Ministerien für die Forschung und Technologie zuständig. Kubitschek fordert die Bündelung dieser Kompetenzen, als eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Struktur in der Forschungs- und Technologiepolitik. Nach wie vor vermisst die AK eine abgestimmte gesamtösterreichische Forschungsstrategie.

Finanzierung ist Etikettenschwindel
Bei der sogenannten Nationalstiftung erweckt die Regierung den Eindruck, es würden bis zu 125 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Forschung und Technologie aufgebracht werden. Kubitschek: "Das ist ein Etikettenschwindel! In Wirklichkeit werden die aus anderen Töpfen umgeschichtet." Bis zu 75 Millionen Euro kommen aus der OeNB und bis zu 50 Millionen Euro aus dem ERP-Fonds. Für Kubitschek kein neues Spiel, sondern nur ein neuer Name. Bereits in den letzten Jahren kamen unter dem Titel "Jubiläumsfonds" schon jährlich Mittel aus eigenen Gewinnen von der Nationalbank. Die Regierung stellt für die Forschungs- und Technologiepolitik lediglich etwa 10 bis 15 Millionen Euro an neuen, frischen Mittel zur Verfügung.

Die jährlich bis zu 50 Millionen Euro an ERP-Geldern vermindern natürlich in Zukunft im selben Ausmaß die Förderung von Investitionsprojekten aus diesem Topf. Der ERP-Fonds ist jetzt schon wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger sein. Durch den verschärften Wettbewerb im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und die für Österreich ungünstigere regionale EU-Förderkulisse ab 2007 wird der Fonds noch mehr Mittel benötigen.

Die Behauptung der Regierung, dass die steuerliche Begünstigung der Unternehmen die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung wesentlich erhöht, wird von den ExpertInnen der AK bezweifelt. Der Bund verliert Steuermittel, aber nur ein Bruchteil davon wird von den Unternehmen für zusätzliche Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Diese Mittel wären effizienter eingesetzt, wenn sie direkt Forschungsprojekten zu Gute kommen würden.

Dass die Forschungsquote für 2004 mit 2,27 Prozent höher ist als bisher angenommen, ist das Ergebnis einer statitistischen Revision durch die Statistik Austria, die sich auf die Daten seit 1999 bezieht und sicher kein Erfolg der Regierungspolitik.

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