EU-Verwaltungsausschuss verabschiedet Rechtsrahmen für GAP-Reform

Österreichische Forderungen erfüllt - Pröll begrüßt Rechts- und Planungssicherheit

Brüssel/Wien (Wien) - Der EU-Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen hat gestern die letzten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der im Juni 2003 politisch beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Damit sind nun die Mitgliedsstaaten mit nationalen Verordnungen am Zuge, die Entkoppelung der bisher an die Produktion gebundenen Direktzahlungen an die Landwirte in die neuen einheitlichen Betriebsprämien umzusetzen. Die Kommission kam im Verwaltungsausschuss drei österreichischen Forderungen - 2004 als Referenzjahr für Futterflächen möglich, Einbehalte von Zahlungsansprüchen bei Übertragungen ohne Fläche, Möglichkeit des Umbruchs von bis zu 10% des Dauergrünlandes - nach und räumte den Mitgliedsstaaten auch für die Behandlung von Härte- und Sonderfällen einige Flexibilität ein. Landwirtschaftsminister Josef Pröll begrüßte dieses Ergebnis telefonisch gegenüber dem AIZ. "Damit steht ein vollständiger Rechtsrahmen für die Umsetzung der GAP-Reform zur Verfügung und die Landwirte erhalten nun Planungssicherheit. Wir werden diesen Rahmen nun in den nächsten Monaten Zug um Zug in nationales österreichisches Recht umsetzen."

2004 als Referenzjahr für Futterflächen möglich

Die drei Forderungen, für die sich Österreich in der Diskussion im Verwaltungsausschuss besonders eingesetzt und die es letztlich auch erreicht hat, umfassen zum Ersten die Möglichkeit, bei der Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie für Futterflächen statt der generell geltenden Referenzjahre 2000 bis 2002 die Futterflächen im Jahr 2004 heranzuziehen. Damit, so Pröll, werde es möglich, die Zahlungsansprüche besser den tatsächlichen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen.

Bis zu 50% Einbehalt bei Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Fläche

Weiters eröffnet der EU-Rechtsrahmen den Mitgliedsstaaten nun die Möglichkeit, bei der Übertragung von Zahlungsansprüchen zwischen Landwirten ohne gleichzeitige Übertragung der zugrunde gelegten Flächen, bis zu 50% dieser Zahlungsansprüche einzubehalten und der nationalen Reserve zuzuführen. Damit soll spekulativen Geschäften ein Riegel vorgeschoben werden. Derartige Einbehalte können die Mitgliedsstaaten in den ersten drei Jahren der reformierten GAP anwenden, weil nämlich nicht genutzte Zahlungsansprüche nach drei Jahren ohnehin verfallen und zur Gänze der nationalen Reserve einverleibt werden.

Pröll: 10% Freigrenze kein Freibrief zum Umackern von Grünland

Zum Dritten können die Mitgliedsstaaten nationale Regelungen erlassen, womit der Umbruch von bis zu 10% des Dauergrünlandes in einem Staat auf Basis der Dauergrünlandfläche im Jahr 2003 geregelt werden kann. Dafür ist jährlich ein Flächenabgleich vorzunehmen. "Dies ist kein Freibrief, jetzt mit dem Umackern von Dauergründland zu beginnen", stellte der Minister klar, dass diese Möglichkeit erst in Anspruch genommen werden kann, wenn die entsprechenden nationalen österreichischen Verordnungen Rechtskraft erlangen. Ein Modell für die optimale Nutzung dieses Rahmens wird in den kommenden Monaten ausgearbeitet, wobei einschränkend auch noch dazukommt, dass an diese 10%-Marge für den Umbruch von Dauergrünland auch Flächenverluste für die Errichtung von Infrastruktureinrichtungen und von Bauvorhaben angerechnet werden müssen.

EU-Rahmen fixiert - nun nationale Umsetzung

Ausdrücklich wies Pröll darauf hin, dass mit dem gestrigen Beschluss im Verwaltungsausschuss erst "der Rechtsrahmen seitens der EU steht", die neuen Bestimmungen für die Landwirte aber erst dann gelten und anwendbar sind, wenn die österreichischen Verordnungen zur Umsetzung in Kraft treten. "Wir werden diese Rechtsnormen in den nächsten Monaten ausarbeiten und umsetzen, damit wir jedem Bauer fristgerecht vor der endgültigen Festsetzung der Zahlungsansprüche schon im Herbst mitteilen können, was ihn voraussichtlich erwartet, und dann noch auf Sonder- und Härtefälle eingehen können", so Pröll.

Um derartige Sonder- und Härtefälle regeln zu können, habe die Kommission laut dem Minister den Mitgliedsstaaten ebenfalls einen Rahmen für Flexibilität eröffnet.

Fahrplan für weitere Umsetzung der GAP-Reform in Österreich

Der Fahrplan für die weitere Umsetzung der GAP-Reform in Österreich sieht nun so aus: Im Sommer, voraussichtlich August, sollen die nationalen Verordnungen veröffentlicht werden. Auf deren Basis wird die Marktordnungsstelle AMA im Herbst 2004 allen landwirtschaftlichen Betrieben schriftlich die Daten mit ihren voraussichtlichen Zahlungsansprüchen aus der GAP-neu mitteilen. Daraufhin haben die Landwirte die Möglichkeit in Anträgen an die AMA Korrekturen beziehungsweise die Berücksichtigung von Härte- und Sonderfällen zu verlangen. Nach der Bearbeitung dieser Anträge werden dann im März 2005 die endgültigen Bescheide über die Zahlungsansprüche aus der reformierten GAP zugestellt.

AIZ-Helpline zur Umsetzung der GAP-Reform auf www.aiz.info

Das AIZ hat auf seiner Homepage www.aiz.info eine kostenlose, jedermann zugängliche Helpline zur Umsetzung der GAP-Reform eingerichtet. Darin stellt die AMA tagesaktuell Information über den jeweiligen Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften, Links und Downloads von Merkblättern und Hilfen für den Landwirt sowie anschauliche Fallbeispiele zur Verfügung. Weiters stehen Mitarbeiter der AMA den Landwirten an einer Telefon-Hotline mit Rat und Tipp zur Seite.
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