Lunacek: Bush ignoriert sämtliche Prinzipien für Friedensprozesse

Stärkere Unterstützung für Genfer Initiative nötig

Wien (OTS) - "Mit seinem Nachgeben gegenüber Israels Premier
Sharon in Bezug auf den einseitigen Abtrennungsplan mit der Annexion großer Teile des Westjordanlandes ignoriert George W. Bush sämtliche Prinzipien für erfolgreiche Friedensprozesse," kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das Vorgehen des US-Präsidenten. "Bush will damit - angesichts der in den USA immer geringer werdenden Unterstützung für seine Irak-Politik - anscheinend vor allem innenpolitisch punkten," vermutet Lunacek, "denn friedenspolitisch betrachtet hat dieses einseitige Vorgehen keinen Sinn."

Es sei außerdem rätselhaft, wie Bush Sharons Plänen die Zustimmung erteilen und gleichzeitig das Festhalten der USA an der sogenannten Roadmap betonen kann, so Lunacek. "Die beiden Dinge passen nicht zusammen," so Lunacek. Auch für die Sicherheit Israels ist der in Washington gesetzte gemeinsame Schritt von Bush und Sharon "alles andere als eine Garantie. Tatsächliche Sicherheit für den Staat Israel und seine Bevölkerung ist nur zu erreichen, wenn die palästinensische Bevölkerung endlich einen eigenen Staat und ökonomische Sicherheit aufbauen kann," betont Lunacek.

Lunacek fordert außerdem eine stärkere Unterstützung von Seiten der US-Regierung aber auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für die sogenannte "Genfer Initiative". Dieser detaillierte Vorschlag eines Friedensabkommens wurde vom früheren israelischen Justizminister Yossi Beilin und dem früheren palästinensischen Informationsminister Yasser Abed Rabbo initiiert und auf beiden Seiten mit zahlreichen Beteiligten ausgearbeitet. Er stellt einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung dar, betont die außenpolitische Sprecherin. "Diese Chance vergehen zu lassen, sollte sich niemand nachsagen lassen," schließt Lunacek.

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