Parnigoni fordert sofortigen Stopp des "Team04"-Projekts

Entwurf ist verfassungswidrig und bedeutet eklatante Schwächung der Exekutive

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni forderte heute im Rahmen einer Diskussionsrunde von Kriminalbeamten aus ganz Österreich in der Bundespolizeidirektion Wien den sofortigen Stopp des "Team04"-Projekts zur Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. "Der Entwurf ist völlig unausgegoren, verfassungswidrig und würde die Exekutive eklatant schwächen und somit zu Lasten der Sicherheit in Österreich gehen", sagte Parnigoni. ****

Der neuerliche Anstieg der Kriminalität im ersten Quartal 2004 um weitere zehn Prozent sei sehr Besorgnis erregend, sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Dafür trage Innenminister Strasser mit seiner unverantwortlichen Politik des Personalabbaus bei der Exekutive die Verantwortung. Strasser lasse die Exekutivbeamtinnen und -beamten im Stich, so Parnigoni, der ausdrücklich das hohe Engagement und den vollen Einsatz, den die BeamtInnen an den Tag legen, würdigte.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher forderte von Strasser, das Projekt "Team04" umgehend auszusetzen. Es gelte, die klare Definition der Behördenstruktur durch den Österreich-Konvent abzuwarten.

Parnigoni verwies außerdem auf die "offenkundige Verfassungswidrigkeit" der Strasser-Pläne. Sollte der Entwurf nicht geändert werden, werde die SPÖ das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten.

Schließlich gab der SPÖ-Sicherheitssprecher zu Bedenken, dass das "Team04"-Projekt in vielerlei Hinsicht Schlechterstellungen für die Exekutivbeamten bringe - finanzieller Natur ebenso wie hinsichtlich der Karriereperspektiven. "Strasser zerschlägt die bestehenden Sicherheitsstrukturen und betreibt eine Verunsicherung und Schlechterstellung der Einsatzkräfte - was das für die Innere Sicherheit und die weitere Kriminalitätsentwicklung bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen", sagte Parnigoni abschließend. (Schluss) se

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