Becher zu Kassenstreit: ÖVP nimmt Versicherte in Geiselhaft!

Parteipolitische Machtspiele gefährden Gesundheitsversorgung in Wien

Wien (SK) "Die ÖVP hat in Wahrheit überhaupt kein Interesse an der Gesundung unserer Krankenkassen", sagte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher. Das zeige die Ablehnung des zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer ausverhandelten Kassenvertrags sehr deutlich. "Die ÖVP nimmt die Versicherten in Geiselhaft und gefährdet mit ihren parteipolitischen Machtspielen die Gesundheitsversorgung der Patienten", so die Donaustädter Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Rund 1,4 Millionen Wiener, davon ca. 123.000 Donaustädter, müssten ihren Arzt infolge des drohenden vertragslosen Zustands in Hinkunft selbst bezahlen. Die teilweise Rückvergütung durch die Krankenkasse müsse schriftlich beantragt werden, de facto Selbstbehalte von 20 Prozent seien die Folge. Zumindest in Wien sei die ÖVP somit ihrem Vorhaben, Selbstbehalte einzuführen, gerecht geworden, erklärte Becher. ****

Der von der ÖVP abgelehnte Kassenvertrag würde zu wesentlichen strukturellen Verbesserungen für die Patienten, etwa durch längere Öffnungszeiten und Einsparungen infolge des vermehrten Einsatzes von Generika, führen. Die Wiener Kassentarife seien darüber hinaus österreichweit gesehen die kostengünstigsten. Doch darum gehe es der ÖVP nicht, führte die SPÖ-Abgeordnete aus. Vielmehr betreibe sie "beinharte Machtpolitik" auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung, die in Wahrheit die Zerschlagung der Selbstverwaltung und langfristig die Zerstörung des weltweit vorbildlichen österreichischen Gesundheitssystems zum Ziel habe. "Dafür sind ihr offensichtlich alle Mittel recht", schloss Becher. (Schluss) ps/mm

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