MURAUER: SICHERUNG DER AUSSENGRENZEN IST DER EU 850 MILLIONEN EURO WERT

ÖVP-Wehrsprecher: EU-Erweiterung bringt noch mehr an Sicherheit

Wien, 15. April 2004 (ÖVP-PK) Als wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit und als Garant für Frieden und Stabilität wertet ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer den Beitritt der zehn neuen EU-Staaten am 1. Mai 2004. "Die EU ist das Sicherheitskonzept schlechthin." ****

Mit Ausnahme von Malta und Zypern sind acht der zehn neuen Beitrittsländer bereits vollwertige NATO-Mitglieder. "Damit beweisen unsere Partner aus Osteuropa, wie ernst es ihnen mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ist", so Murauer. Mit dem EU-Beitritt am 1. Mai erfolgt schließlich auch ihre Teilnahme am gemeinsamen europäischen Sicherheitskonzept. Alle EU-Staaten, Österreich mit eingeschlossen, werden wertvolle Beiträge in der Frage der Solidarität zu leisten haben. Dabei werden nicht nur die Union als Ganzes, sondern auch die Einzelstaaten durch ein erhöhtes Maß an Sicherheit profitieren. Alleine 850 Millionen Euro wird die EU 2004 bis 2006 in die Sicherung ihrer Außengrenzen investieren. "Etwa unter dem Gesichtspunkt einer gemeinsamen europaweiten Asylpolitik wird die Exekutive in Zukunft effizienter gegen organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel oder Drogenhandel vorgehen, nennt Murauer ein Beispiel.

GRUNDSATZ: "NIE WIEDER KRIEG"

Die Erweiterung ist in erster Linie eine Festigung des Friedens und der Stabilität in Europa. Die Europäische Gemeinschaft wurde 1951 nach dem Grundgedanken "Nie wieder Krieg auf europäischem Boden" konzipiert. Die Geschichte mit mehr als 50 Jahren Frieden hat das Gelingen dieser Idee eindrucksvoll bestätigt. "Die österreichische Außenpolitik unter den Ministern Alois Mock, Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner hat diesem Schwerpunkt als Teil der europäischen Politik ganz entscheidend Rechnung getragen" erinnert Murauer. Die künftigen außenpolitischen Maßnahmen sollten diesen Weg beibehalten und verstärken. "Daran wird auch der neue Bundespräsident oder die neue Bundespräsidentin entscheidenden Anteil haben", so Murauer abschließend.
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