Matznetter und Parnigoni kritisieren "skandalösen Umgang" mit Zollwachebeamten durch Strasser und Grasser

Wien (SK) "Die Vorgangsweise, die Finanzminister Grasser und Innenminister Strasser im Zusammenhang mit der Auflösung der Zollwache an den Tag legen, ist skandalös", kritisierten SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Die Zollwache, die sich aus hochqualifizierten Beamteninnen und Beamten zusammen setze, wurde nach dem Willen von ÖVP und FPÖ einfach aufgelöst, so Parnigoni. "Der vernünftige Vorschlag der SPÖ, sie in eine uniformierte und bewaffnete Finanzwache überzuführen, die alle Delikte von der Steuerhinterziehung bis zu Betrugsdelikten bei Sozialabgaben verfolgen soll, wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert", wies Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst hin. ****

Im Parlament sei eine entsprechende gesetzliche Änderung zur Auflösung der Zollwache durchgepeitscht worden, und es werde nun mit den bisherigen Bediensteten der Zollwache in "menschenunwürdiger" Weise verfahren, sagte Parnigoni. "Es haben mehr als 1.000 Zollwache-Beamte zwecks Erhalt ihrer Bezüge für einen Wechsel in den künftigen einheitlichen Wachkörper aus Polizei und Gendarmerie optiert und hängen heute 14 Tage vor dem Wechsel völlig in der Luft", kritisierten die SPÖ-Politiker. Die Bildung einer Finanzwache wäre aus Sicht der SPÖ die beste Lösung gewesen, weil dabei die Qualifikation der Zollwachebeamten für die Einbringung von Steuern und Abgaben nutzbar gemacht hätte werden können, so der SPÖ-Budgetsprecher.

Außerdem sei den Zollwachebeamten bis dato keine Dienstzuteilung zugeleitet worden, "wodurch mehr als 1.000 hochqualifizierte Mitarbeiter der Republik Österreich nicht wissen, wo sie ab 1. Mai ihren Dienst versehen werden", wiesen Matznetter und Parnigoni hin. "So behandelt man keine Menschen, und es zeigt sich an dieser Frage, dass weder Strasser noch Grasser in der Lage sind, ihre Ministerien vernünftig zu führen. Die SPÖ fordert dringend die verantwortlichen Minister auf, für vernünftige Dienstzuteilungen zu sorgen und insbesondere die Zusage gegenüber den Zollwachebeamten einzuhalten, dass jeder, der weiterhin in Uniform und bewaffnet seinen Dienst absolvieren will, dies auch machen kann", schlossen die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007