Eisenbahner bei Tagung in der Kürnberghalle: "Wir fordern Fairness!" Regierung darf über Verhandlungsergebnis nicht drüberfahren

Linz (OTS) - Die Belegschaftsvertretung und der ÖBB-Vorstand haben - wie in der Vereinbarung über die Beendigung der Kampfmaßnahmen im November 2003 vorgesehen - eine Neuregelung des Dienstrechts verhandelt und sind in wesentlichen Punkten zu einer Einigung gelangt. Es liegt nun ein fertiges Gesamtpaket vor, das alle Eisenbahner/-innen betrifft, und deswegen einer Urabstimmung unterzogen werden muss. Dieses war auch Schwerpunkt bei der Tagung der Eisenbahnergewerkschaft in der Leondinger Kürnberghalle.

Die zwei Fragen bei der Urabstimmung

Die Frage 1 lautet konkret: "Durch den Bahnstreik im Vorjahr haben wir die gesetzliche Festlegung eines neuen Dienstrechts durch die Bundesregierung abgewehrt. In beharrlichen Verhandlungen mit der ÖBB-Geschäftsführung haben wir nunmehr folgende Anpassungen des Dienstrechts für die Zukunft vereinbart:
Aufhebung des Vetorechts der Personalvertretung bei Entlassungen bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen.
Reduzierung der Biennalsprünge und Streckung des Vorrückungszeitraums.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz.

Stimmst du diesem Verhandlungsergebnis zu?"

Frage 2: Des weiteren wird bei der Urabstimmung auch darüber abge-stimmt werden, ob die Gewerkschaft der Eisenbahner, wenn die Re-gierung das verhandelte Dienstrecht nicht akzeptiert und statt dessen ein neues Dienstrecht per Gesetz beschließen will, erneut Kampfmaßnahmen ergreifen soll.

"Vom Ausgang dieser Urabstimmung hängt viel ab. Deshalb ist wich-tig, dass sich möglichst viele Eisenbahner/-innen beteiligen", so Ortsgruppenobmann Alfred Leiblfinger bei der Tagung. Die Urabstim-mung ist ein eindeutiges und unmissverständliches Zeichen der Mit-bestimmung. Im Herbst 2003 haben die Eisenbahner/-innen der Regie-rung klar gemacht, dass bei den ÖBB, wie in jedem anderen Unter-nehmen auch, ausschließlich Arbeitgeber und Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandeln.

"Wenn der Regierung trotz der vorliegenden ausverhandelten Punkte drüberfahren will, werden wir uns als Eisenbahner/-innen zu wehren wissen", bekräftigt AK-Vizepräsident und Eisenbahner Ing. Reinhold Entholzer.

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