Pahl will Annahmeverbot von Geschenken für Bundespräsident

Ungerechtfertigte Bereicherungsmöglichkeit auf Kosten Aller gehört abgeschafft

Linz (OTS) - "Es ist nicht einzusehen, dass ein Bundespräsident
auf Kosten der Republik Reisen tätigt, dafür bezahlt wird und zusätzlich auch noch durch offizielle Kontakte Geschenke erhalten und damit sein Gehalt auffetten kann", erklärte heute der Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Oberösterreich Gunther Pahl. "Ich fordere eine dementsprechende Gesetzesänderung. Offiziellen Vertretern unseres Landes soll die Annahme von Geschenken - die sich aus offiziellen Kontakten und Reisen ergeben und einen kleinen und ideellen Wert übersteigen - verboten sein. Die Präsidentschaftskandidaten Ferrero und Fischer sind aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen." ****

"Natürlich ist es klar, dass in gewissen Situationen aus diplomatischen Gründen Geschenke nicht abgelehnt werden können. Dann sollte es allerdings so sein, dass die Geschenke, wenn sie nicht nur einen ideellen sondern vor allem auch einen materiellen Wert darstellen, in das Eigentum der Republik Österreich übergehen", so der FPÖ-Jugendfunktionär.

"Kein Mensch versteht es, dass wir Österreicher zahlen und die Damen und Herren der Staatsspitze sich zusätzlich zu ihrem Einkommen mit offiziellen Staatsgeschenken bereichern können. Staatsgeschenke sollen Staatsgeschenke bleiben. Und das geht nur, wenn sie automatisch in den Besitz aller Steuerzahler übergehen. Ich erwarte mir eine Stellungnahme von den Kandidaten noch vor der Wahl", schloss Pahl.

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