Grüne Fünfhaus: Rechtsbruch für Volksgarage im 15. Bezirk

Klubobfrau Antonov: "Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft"

Wien (Grüne) - Eine umstrittene Widmung kritisieren die Grünen in Wien-Fünfhaus. Eine Wohnbaugenossenschaft möchte in der Reichsapfelgasse ein Wohnhaus errichten. Darunter soll eine überdimensionierte Tiefgarage errichtet werden, die zum Teil aus dem Volksgaragen-Fördertopf finanziert werden soll. Allerdings wird die Garage 26 Meter (!) in die benachbarte Parkanlage Dreihausgasse 5 hineinreichen. Dieser Park ist Epk-gewidmet (Erholungsraum Parkschutzgebiet). "In dieser Widmungskategorie ist eine Garage nicht zulässig", kritisiert Waltraut Antonov, Klubobfrau der Grünen im 15. Bezirk.

Unter Umgehung eines Flächenumwidmungsverfahrens landete der Akt des Baubewilligungsverfahrens im Bauausschuss des Bezirks, der die Flächenwidmung gegen die Stimmen der Grünen genehmigte. Strapaziert wurde dabei einmal mehr der berühmt-berüchtigte §69 der Wiener Bauordnung (unwesentliche Abweichungen von den Bebauungsvorschriften).

"Bei einer Bauüberschreitung von 26 Metern - noch dazu in ein als Parkfläche gewidmetes Grundstück - kann von einer unwesentlichen Abweichung gar keine Rede sein", stellt Labg. Rüdiger Maresch, der Umweltsprecher der Wiener Grünen klar. Immerhin ist mehr als die Hälfte der Parkfläche betroffen. Waltraut Antonov, Klubobfrau der Grünen, kündigt an sämtliche zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

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