Korrektur zu OTS 0060: Scheuch wertet Wegfall der geplanten Steueramnestie als Erfolg der Freiheitlichen

Kernkompetenz des freiheitlichen Regierungspartners setzt sich durch

Klagenfurt, 2004-04-15 (fpd) Der Sprecher der Kärntner Freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat, NRAbg DI Uwe Scheuch, zeigte sich heute sehr erfreut über das Einlenken von BM Grassser in der Causa Steueramnestie.

"Gott sei Dank hat BM Grasser eingesehen, dass die von ihm geplante Steueramnestie rechtlich, aber vor allem moralisch, untragbar gewesen wäre", so Scheuch. Laut Scheuch wäre es nämlich ein falsches Signal gewesen, jene Leute, die über Jahre hinweg das Finanzamt betrogen haben, dafür auch noch zu belohnen. Vielmehr schlägt er vor, durch verstärkte Kontrollen und Prüfungen dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben auch geleistet werden.

Besonderes Lob fand Scheuch für Bundesminister Böhmdorfer, der ja durch seine Vorbehalte in der Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die geplante Steueramnestie zu Fall gebracht wurde. "Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat in diesem Fall durch sein Fachwissen und seine Kernkompetenz die ÖVP Regierungsmannschaft eines Besseren belehrt", so Scheuch sichtlich erfreut.

"In diesem Fall hat sich wieder einmal klar gezeigt, wie wichtig die freiheitliche Regierungsbeteiligung für die Menschen in Österreich ist. Denn eine rein neo-liberale Wirtschaftspolitik, wie sie BM Grasser permanent vorzugeben versucht, ist mit den Freiheitlichen nicht zu machen", so Scheuch abschließend.

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