Einem: In Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik braucht EU mehr Zusammenarbeit

Wien (SK) Mit dem Thema "Sicherheitspolitik und Migration:
Das Böse an der Grenze?" beschäftigte sich am Mittwoch die dritte Diskussionsrunde der Veranstaltungsreihe Europa-Plattform 2004 des Renner Institutes (RI). Unter der Leitung des SPÖ-Europasprechers, Caspar Einem, diskutierten Helga Konrad (Leiterin der Abteilung Frauenhandel und Menschenhandel beim Balkanstabilitätspakt), Jürgen Ebner (Leiter der Stabsstelle bei EUROPOL) und Rainer Bauböck (Politikwissenschafter an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften). Alle Diskutanten wiesen aus ihren verschiedenen Blickwinkeln darauf hin, dass Fragen der Sicherheitspolitik und Migration immer noch viel zu stark auf nationaler Ebene gehandhabt würden und setzten sich für eine verstärkte und ausgeweitete Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein. Sicherheitspolitik solle auch nicht eine rein polizeiliche Angelegenheit sein, sondern müsse, um zu funktionieren, viel mehr Bereiche inkludieren. ****

Ebner beschäftigte sich in seiner Ausführung mit den Fragen, was EUROPOL, gerade im Hinblick auf die Osterweiterung der Union, tun könne und wo besonderer Handlungsbedarf bestehe. Wie auch Einem wies Ebner darauf hin, dass bereits beim Wegfall der EU-Binnengrenzen Horrorszenarien gezeichnet wurden. "Diese sind allerdings ausgeblieben", so Ebner. Was die Erweiterung betreffe, so versuche EUROPOL die Lage besonders im Bereich der Schleusungskriminalität und des Menschenhandels zu beschreiben und die Bedrohungslage einzuschätzen. "Was die Schleusungskriminalität betrifft, so ist diese zu einem äußerst lukrativen Geschäft geworden. Manche gehen sogar davon aus, dass sie mittlerweile lukrativer und interessanter ist, als der Drogenhandel", führte Ebner aus.

In Österreich zeige sich, dass in den letzten beiden Jahren ein Sinken der illegalen Grenzübertritte zu bemerken sei. Ein Grund dafür sei die verstärkte Zusammenarbeit Österreichs mit den Beitrittsländern, die mittlerweile zu Transitstaaten für Schleusung und Menschenhandel geworden sind. Ein zweiter Grund sei eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, die sich hier positiv auf Österreich auswirke.

Ebner wies auch darauf hin, dass es zu kurz greife, illegale Schleusung nur aus polizeilicher Sicht anzugehen und dass EUROPOL bemüht sei, auch mit Migrations- und Finanzbehörden zusammenzuarbeiten. Aus Sicht EUROPOLS wäre es notwendig, die Forderungen des Gipfels von Thessaloniki - einheitliche Visaerstellung, ein EU-weites Kontrollsystem für Visamissbrauchsfälle sowie die Schaffung einer gemeinsamen Grenzschutzkontrollbehörde -umzusetzen. "Das Problem ist, dass es in der EU viele Insellösungen gibt, es macht aber nur Sinn, wenn es eine einheitliche Vorgehensweise gibt", so Ebner. "Es geht nicht um den Aufgriff von einzelnen illegalen Migranten, sondern um das Zerschlagen der Netzwerke", hielt Ebner fest, zur Bekämpfung dieser internationalen Kriminalität würden nationale Anstrengungen nicht ausreichen.

Konrad pflichtete Ebner in der Analyse, dass polizeiliche Maßnahmen allein nicht ausreichen würden, bei, und ging im Besonderen auf die Problematik des Menschenhandels ein. Die Folgen der sich verändernden und immer restriktiveren Einwanderungspolitik der letzten Jahre, seien, dass die Migrantinnen nun "illegal unterwegs seien", es sei eine Zunahme der Geschwindigkeit zu erkennen, und "Migration wird zunehmend weiblich". Der Menschenhandel sei mittlerweile zu einem überaus lukrativen Geschäft geworden - weltweit werden damit sieben bis 12 Milliarden Dollar jährlich umgesetzt - und die Menschenhändler nützen das Fehlen von Schutz der Betroffenen schamlos aus, wie Konrad ausführte. "Statt den Opfern Schutz zu bieten, werden sie als illegale Einwanderer wieder in ihre Heimatstaaten abgeschoben", hielt Konrad fest. "Ich bin, was den Menschenhandel betrifft für eine andere Sicht der Dinge, weil, die traditionelle nicht zum Erfolg führt", so Konrad weiter, die ausführte, dass maximal 30 Prozent der vom Menschenhandel Betroffenen ausgeforscht werden können. Es wäre besser, diesen Menschen, beispielsweise durch eine Aufenthaltsgenehmigung, Anreize zu bieten, gegen die Menschhändler auszusagen.

Daran anknüpfend berichtete Einem von einem Besuch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in seiner Zeit als Innenminister. Die dortigen Beamten hätten gemeint, der Einsatz aller Geldmittel hier sei nicht besonders sinnvoll, da er auf die Zahl der Immigranten keinen Einfluss habe. "Es wäre besser, das Geld in den betroffenen Ländern zu investieren", zitierte Einem die Beamten.

Caspar Einem wies abschließend darauf hin, dass die Europäische Union in manchen Fragen, wie eben in der Sicherheits- und Migrationspolitik, noch verstärkte Zusammenarbeit vertragen könne, und dass es wichtig sei, eine akzeptable Stellung der anwesenden Migranten zu gewährleisten. Denn die, die legal arbeiten dürften, könnten keinen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, illegal Beschäftige aber schon. Die Union müsse auch für soziale Gleichheit in den Mitgliedsländern sorgen und ein Sozialdumping verhindern. "Die Frage ist, gehen wir den Weg weiter so wie bisher, oder wollen wir gleiche soziale Richtlinien", so Einem. "Wenn wir das Gesicht dieses Europas mitbestimmen wollen, dann müssen wir dafür auch zur Wahl gehen." (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002