Steueramnestie: Scheibner: Sieg der Vernunft

Steuerreform ist epochales Werk und freiheitlicher Erfolg

Wien, 2004-04-15 (fpd) - Als "Sieg der Vernunft" bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner das Aus für die Steueramnestie. ****

In den letzten Tage habe es intensive Gespräche und Verhandlungen über dieses Thema gegeben, berichtete Scheibner. Hierbei habe sich gezeigt, daß die verfassungsrechtlichen Zweifel nicht ausgeräumt werden konnten. "Die politische Sinnhaftigkeit und der Vorteil für das Budget waren immer mehr als zweifelhaft", erklärte Scheibner, "lediglich die größte Steuerreform der Zweiten Republik wurde durch diese unnötige Diskussion überlagert."

Mit der Steuerreform sei der Bundesregierung ein "epochales Werk" gelungen, erklärte Scheibner weiter. "Es gibt keine Benachteiligungen, alle profitieren von dieser Steuerreform." Scheibner sprach von einem wichtigen Signal für die Wirtschaft -gerade im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung - und für die Steuerzahler. Die Steuerreform bringe Entlastungen für Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige und für Unternehmen. Einkommen bis zu 15.770 Euro brutto jährlich seien überhaupt steuerbefreit. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen werde von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Dies sei ein freiheitlicher Erfolg. (Schluß)

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