ÖVP opfert Gesundheitsversorgung am Altar der Parteipolitik

Vertragsloser Zustand in Wien ist ÖVP-Konzept für ganz Österreich

Klagenfurt, 2004-04-15 (fpd) Das Verhalten der ÖVP im Zusammenhang mit dem bereits zum zweiten Mal blockierten Ärztevertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse zeige deutlich, welches Konzept die ÖVP im Gesundheitsbereich für ganz Österreich verfolge. "Man opfert die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit am Altar der Parteipolitik", sagte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Martin Strutz.

Er forderte, diesem Verhalten der ÖVP rechtzeitig und entschieden entgegenzutreten, da nicht nur die Wiener Patienten, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher im Falle eines vertragslosen Zustandes mit Selbstbehalten rechnen müssen und letztendlich für das Verhalten der ÖVP zur Kasse gebeten werden. "Die Ablehnungen des Wiener Krankenkassenvertrages durch die ÖVP sind eine gezielte Strategie und nicht ein einzelnes Abstimmungsverhalten, das sich auf die Bundeshauptstadt bezieht", sagte Strutz heute.

Das Verhalten der ÖVP richte sich gegen die Patienten und steuere auf einen vertragslosen Zustand in ganz Österreich zu. Es sei unverantwortlich, welche Folgekosten aus dem Verhalten der ÖVP entstünden. Darüber hinaus habe die ÖVP mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Debatte entfacht, die in Richtung Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Kürzung der Ärztehonorare gehe, die das ohnehin angeschlagene Gesundheitswesen in Österreich in eine gefährliche Diskussion treibe, die Unsicherheit und Instabilität für alle Betroffenen bedeute. "Die Bundes-FPÖ ist aufgefordert, dem Verhalten der ÖVP entschieden entgegenzutreten und sich für eine rasche und im Sinne der Patienten effiziente Lösung einzusetzen", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann heute.

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