TSCHECHISCHE ABGEORDNETE SETZEN GESPRÄCHSREIGEN IM HOHEN HAUS FORT Eine offene Aussprache unter guten Freunden und Nachbarn

Wien (PK) - Der Präsident der Nationalversammlung der Tschechischen Republik, Lubomir Zaoralek, und seine BegleiterInnen trafen heute Vormittag im Parlament mit Mitgliedern des Außenpolitischen Aussschusses zu einer Unterredung zusammen, die Ausschussobmann Peter Schieder leitete. In seinen Begrüßungsworten sprach Schieder von sehr guten Beziehungen zwischen dem österreichischen und dem tschechischen außenpolitischen Ausschuss, die sich auf dem zwischen befreundeten Nachbarstaaten üblichen Niveau bewegen. In seiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ging Peter Schieder auch auf die sehr guten Kontakte ein, die zwischen Parlamentariern der beiden Länder in europäischen und internationalen Organisationen wie OSZE und IPU bestehen und lud Präsident Zaoralek zur Europäischen Parlamentspräsidentenkonferenz ein, die im Mai in Straßburg stattfinden wird. Zoralek nahm die Einladung gerne an.

"Wir wollen auch in kleinen Dingen gute Freunde sein", sagte Schieder, der die Bedeutung eines offenen Gesprächs über aktuelle Themen ansprach. Zunächst bedauerte er die Säumigkeit der österreichischen Bundesregierung, wegen der das Grenzgänger- und PraktikantInnenabkommen mit Tschechien immer noch nicht nicht ratifiziert werden konnte. Als "in höchsten Maß verwunderlich" bezeichnete Schieder andererseits die Säumigkeit Tschechiens bei der Ratifizierung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes. Tschechien werde das einzige EU-Land sein, das dieses Statut nicht ratifiziert habe, erinnerte Schieder. Fragen stellte Schieder auch zu dem neuen Benes-Gesetz, das wegen seiner Signalwirkung in Österreich Aufmerksamkeit errege. Schließlich erkundigte sich Peter Schieder über die Beschäftigung koreanischer Arbeiterinnen in tschechischen Fabriken, die laut Presseberichten im Widerspruch zur Europäischen Soziacharta stehe.

Parlamentspräsident Zaoralek gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass es im bisherigen Verlaufe seines Wien-Besuches möglich gewesen sei, sich in vielen Themen zu einigen, etwa über den verstärkten Ausbau von Eisenbahnlinien und Straßen zwischen den beiden Ländern. Es seien trilaterale Treffen von Abgeordneten aus Österreich, Polen und Tschechien über Verkehrsfragen ins Auge gefasst und die Kooperation zwischen den beiden Parlamenten bei den Themen Migration, innere Sicherheit und Asylwesen vereinbart worden. Auch zur Umweltpolitik sollten Treffen zwischen den tschechischen und österreichischen Abgeordneten organisiert werden. Die Fragen Zaoraleks galten dem Kampf gegen den Terrorismus und der österreichischen Haltung in der Frage der EU-Erweiterung, insbesondere auf dem Balkan.

In der Beschäftigung nordkoreanischer Arbeiterinnen in tschechischen Fabriken sah Präsident Zaoralek keinen Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta, sondern einen positiven Beitrag Tschechiens, um die Entwicklung in Nordkorea voranzubringen. Auch die Abgeordneten Vojtech Filip (KSCM) und Karel Kühnl (US-DEU) sprachen von "Sensationsberichten" eines Magazins, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Die Ratifizierung des Grenzgängerabkommens zwischen den beiden Ländern würde er sehr begrüßen, sagte Präsident Zaoralek und bedauerte zugleich die siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Zaoralek und seine Begleier wiesen auf Probleme tschechischer Studenten hin, die in Österreich Studiengebühren zahlen müssen, aber keine Möglichkeit haben, nebenbei zu arbeiten. Von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) auf aktuelle Studien über die zu erwartende Migration tschechischer Arbeitskräfte unter der Voraussetzung voller Freizügigkeit angesprochen, bezifferte Zaoralek den Anstieg der Arbeitsemigration mit lediglich 1,5 %. Zaoralek bat um eine flexible Haltung Österreichs in dieser Frage und erinnerte daran, dass mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands alle EU-Staaten ihre Arbeitsmärkte für Tschechien schließen, obwohl die tschechische Regierung ihrer Bevölkerung für den Fall eines EU-Beitritts Freizügigkeit versprochen habe.

Das angesprochene Benes-Gesetz bringe den Respekt gegenüber Edvard Benes zum Ausdruck und unterstreiche, dass Benes zu den demokratischen Politikern Tschechiens und Mitteleuropas gehöre. Die Implementierung des Römer Statuts sei vertagt worden, weil Verfassungsanpassungen notwendig seien, die das Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition voraussetzten.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) sah das Problem bei dem kürzlich verabschiedeten Benes-Gesetz weniger im Inhalt als in dessen Wirkung und bat die tschechischen Gäste, unnötige Spannungen zu vermeiden. Donabauer unterstrich die Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Ländern auszubauen, da im Bereich der Schienen- und Straßenverbindungen jahrzehntelang nichts geschehen sei, gelte es nun die Bautätigkeit zu beschleunigen.

Ausschussobmann Schieder teilte den tschechischen Gästen mit, dass er in einem EU-Beitritt Kroatiens und Serbiens den Schlüssel zur Lösung der Probleme auf dem Balkan und in Bosnien-Herzegowina sehe. Österreich wolle Serbien helfen voranzukommen, Kroatien solle nicht auf einen Beitritt warten müssen, wenn es die Beitrittsbedingungen erfülle. (Forts.)

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