Glawischnig: Pröll dankt bei Klimaschutz offensichtlich ab

Umfaller bei Emissionshandel zertrümmert Klimastrategie

Wien (OTS) "Minister Pröll hat beim Klimaschutz endgültig abgedankt. Nach seinem skandalösen Umfaller beim Emissionshandel hat er offensichtlich keinerlei Konzept, wie Österreich sein Klimaschutzziel noch erreichen soll", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen die heutigen Aussagen des Ministers. "Durch die völlig überzogene Zuteilung von Verschmutzungsrechten an Industrie und E-Wirtschaft hat Pröll die Klimastrategie praktisch zertrümmert, dass er jetzt eine Klimastrategie-neu für nicht notwendig hält liegt wohl allein daran, dass er keine hat."

Laut Glawischnig brauche es jedenfalls eine Überarbeitung der Klimastrategie aus 2002. Denn der Nationale Allokationsplan erlaube den betroffenen Unternehmen aus Industrie und E-Wirtschaft, ihre Emissionen bis 2007 gegenüber der Periode 1998-2001 um 4 Mio. Tonnen oder knapp 14% zu steigern. "Sich zurückzulehnen und drauf zu warten, dass die Unternehmen das nicht ausreizen werden, ist einfach zu wenig", übt Glawischnig Kritik an Pröll. Zusätzliche Maßnahmen, vor allem in den Bereichen Straßenverkehr, Kleinverbrauch und Strom- und Wärmeproduktion seien notwendig, das bestätige auch ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes.

Glawischnig wirft Pröll vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Sollten Industrie und E-Wirtschaft ihre Emissionsrechte bis 2007 voll ausschöpfen, würde das für die beiden Sektoren insgesamt - also hinzugerechnet auch alle Unternehmen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen - nämlich eine Steigerung der Treibhausgase auf ca. 42 Mio. Tonnen bedeuten. Das Ziel laut Klimastrategie liege aber bei 33 Mio. Tonnen bis 2010. Pröll habe offenbar den gewaltigen erlaubten Zuwachs beim Emissionshandel einfach vergessen. Die von Minister Pröll für die zweite Handelsperiode (2007-2012) angekündigte weitere Reduktion um 1,6 Mio. Tonnen sei völlig unzureichend. Es müssten neun Mio. Tonnen reduziert werden, das gehe nicht ohne zusätzliche Maßnahmen. Im Verkehr müssen gegenüber dem Stand von 2002 bereits fünf Mio. Tonnen eingespart werden, und nicht vier, wie Pröll behauptet. "Die Rechnung Prölls geht also ohne eine Klimastrategie neu nicht auf", so Glawischnig. Die Grünen verlangen eine rasche Verbesserung der Klimastrategie und kündigen dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage an.

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