"Kleine Zeitung" Kommentar: "Verkehrsrowdys - eine von Politikern geschützte Gruppe" (von Hannes Gaisch)

Ausgabe vom 14.04.2004

Graz (OTS) - Vor zehn Monaten ist Verkehrsminister Hubert Gorbach ansatzlos aus der bisherigen freiheitlichen Linie ausgeschert. Runter mit den Rowdys von der Straße, hieß die Parole: Er wolle den "Punkteführerschein" und er wolle ihn rasch.

Und? Am Vehikel, mit dem Österreichs Verkehrssicherheit zur Europareife aufschließen soll, basteln FP und VP immer noch herum. Man spricht vollmundig vom "Vormerksystem", doch bis dato steht lediglich ein Prototyp zu Buche, der obendrein beim ersten Test im Straßengraben landete.

Gorbach selbst scheint auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben, Denn sogar unter dem Eindruck des österlichen Scherbenhaufens auf den heimischen Straßen entpuppt er sich nun als ängstlicher Bremser:
Härtere Strafen gegen den kleinen Prozentsatz von Hardcorefahrern? "Vorerst nicht." Nur nichts übers Knie brechen. Das sei das letzte Mittel.

Konklusio: Es ist noch nicht genug gestorben worden. Der Minister lässt sich ins alte Fahrwasser treiben - und will auf Bewusstseinsbildung setzen.

Damit schwenkt er zurück auf den Weg des geringsten Widerstandes. Denn: Sie mochten noch so eindringlich formuliert sein, die Appelle vom verantwortungsvollen Umgang verhallten bei der Zielgruppe der gefährlichen Lenker bislang ungehört. Die Erkenntnis ist nicht neu -bloß scheint sie sich in den Köpfen der Politiker nicht durchsetzen zu wollen.

Insofern muss man Gorbach Recht geben: Bewusstseinsbildung tut dringend Not. Bei ihm und auch in den Reihen der VP, die in Sachen Verkehrssicherheit - sei es bei der Promillegrenze, sei es der "Punkteführerschein" - lange Zeit mit angezogener Handbremse gefahren ist und sich jetzt auch als Gorbachs Beifahrer nicht zu einer klaren Linie durchringen will. Aus Angst vor - scheinbar -unpopulären Schritten droht das so genannte Verkehrssicherheitspaket mitsamt dem "Vormerksystem" zu einer stark verwässerten Alibihandlung zu werden, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Ein Blick über die Grenzen zeigt: In Österreich sind Autofahrer, die es mit der Verantwortung nicht so genau nehmen, unter den Schutz der Politik gestellt. Und das nicht nur, weil die Wahrscheinlichkeit, von der Exekutive ertappt zu werden, kaum vorhanden ist. Es fehlt auch an geeigneten Sanktionen, die weh tun und - um bei Gorbachs Worten zu bleiben - Bewusstsein bilden. ****

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